So, 19. November 2017

Streit mit Regierung

21.02.2014 21:34

Liebscher legt alle Hypo-Funktionen zurück

Nächster Knalleffekt in der Hypo-Geschichte: Ex-Notenbanker Klaus Liebscher ist am Freitag als Aufsichtsratschef und Leiter der Hypo-Taskforce zurückgetreten. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl, dass ihm Finanzminister Michael Spindelegger den deutschen Finanzmanager Dirk Notheis als Berater quasi vor die Nase setzte.

"Nach langjähriger Tätigkeit habe ich so eine Behandlung nicht verdient und notwendig", begründete Liebscher dem Finanzminister per E-Mail seinen Rücktritt. Schon seit Wochen war die Stimmung zwischen Liebscher und der Regierung zunehmend gespannt, es gab bereits mehrere Rücktrittsdrohungen von ihm.

Nowotny folgt als Taskforce-Chef
Unterschwelliger Vorwurf an den Taskforce-Chef: Er habe eine Hypo-Lösung lange "gebremst", vor allem aber wehrte er sich strikt gegen die zuletzt von Spindelegger ins Spiel gebrachte Möglichkeit, die Kärntner Bank doch noch in die Insolvenz zu schicken. Liebschers Nachfolger als Aufsichtsrat wird laut Informationen der "Krone" Alois Steinbichler (Kommunalkredit), die Task-Force übernimmt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

Mit dem neuen Hypo-Berater Notheis will Spindelegger offenbar nun stärker in Richtung einer "Brückenlösung" schwenken, bei der neben den Steuerzahlern auch Gläubiger mitzahlen. Nur Hypo-Anleihen, für die der Bund haftet, sollen sicher voll zurückgezahlt werden.

Neuer Berater gilt als Mann für das Grobe
Sonst aber prüfe man alle rechtlichen Möglichkeiten, außerdem gebe es eine "moralische Verantwortung" der Altaktionäre (Kärnten, Bayern, Grazer Wechselseitige). Notheis gilt in diesem Poker als Mann fürs Grobe: Er war schon Berater der Bayern LB bei der Notverstaatlichung der Hypo und wirkte auch am Verkauf der BAWAG an den US-Fonds Cerberus mit. Danach allerdings stolperte er als Investmentbank-Boss über einen Deal in der Strombranche, die deutsche Justiz ermittelt deshalb.

Das sei jedoch irrelevant, "ich habe ihn ausgewählt, weil er Erfahrung hat," so der Finanzminister. Seit 2009 waren bereits zwölf Anwaltskanzleien, 13 Unternehmensberater und Gutachter sowie fünf PR-Spezialisten mit der Causa Hypo beschäftigt. Gesamtkosten: 240 Millionen Euro.

Das Finanzministerium erwartet in wenigen Wochen den Endbericht der Taskforce, wie es mit der Hypo weitergehen soll. Entschieden wird Ende März. Eine Bad Bank müsste dann bis September stehen. Einzige gute Nachricht: Die US-Ratingagentur Fitch bestätigte trotz aller Querelen die Top-Bonität der Republik ("AAA").

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