1 Mio. € aus Strafen

Ab jetzt gilt Tempo 80 auf Salzburgs Stadtautobahn

20.02.2014 08:29

In der Nacht auf Donnerstag ist in Salzburg die Verordnung nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft in Kraft getreten, die entsprechenden Schilder wurden enthüllt. Ab sofort gilt damit zwischen dem Knoten Walserberg und Salzburg Nord durchgehend Tempo 80. Berechnungen nach sind Autofahrer auf dieser Strecke dadurch eineinhalb Minuten länger unterwegs. Für die Behörden ist die dreimonatige Verordnung ein Geldsegen.

"Ein ganzer Trupp von Mitarbeitern wird ab Punkt Mitternacht die Tempo-80-Schilder umgedreht oder vom Klebestreifen befreit und bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags aufgestellt haben", informierte die Autobahnmeisterei Salzburg am Mittwoch. 33 Schilder sind es, die in Wals hergestellt wurden und nun blitzblank jene politische Entscheidung repräsentieren, die derzeit Stadt und Land spaltet.

Schutz der Bevölkerung
Gemessen wird die Luftgüte dann entlang der Autobahn - am Stadion steht beispielsweise so ein Gerät, das tagesaktuelle Werte liefert. Das aufmerksamste Auge darauf wird die grüne Landesvize Astrid Rössler haben, die stets mit dem Schutz der Gesundheit argumentierte. 13 Prozent weniger Stickoxide sollen es werden - und auch weniger Lärm.

Die Verordnung wurde im Eiltempo durchgebracht. Was ihr die Gegner nicht nur auf Facebook übel nehmen: Anwalt Peter Harlander will - wie berichtet - Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen.

200 Temposünder täglich
Ein großer Teil der Autobahn verläuft durch Stadtgebiet, die Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen in den neuen 80er-Zonen fallen so in die Zuständigkeit des Magistrates. Dort rechnet man mit rund 200 Übertretungen pro Tag zu Beginn. Sobald es sich eingependelt hat, mit 100 Temposündern täglich.

Zwei fixe Radarkästen – vier sollen es noch werden – überwachen das nun geltende Tempolimit im Stadtgebiet, hinzu kommen mobile Kontrollen der Polizei. Wie teuer eine Übertretung wird, ist genau festgelegt: Bei Überschreitungen bis zu 15 km/h sind 30 Euro fällig. Sind es 16 bis 20 km/h, dann sind schon 40 Euro zu bezahlen. Bei 21 bis 25 km/h zu schnell berappt der Lenker 60 Euro. Bei 26 bis 30 km/h kostet es satte 80 Euro. Alles, was darüber geht, endet in einer Anzeige und kostet ab hundert Euro aufwärts.

Bis zu einer Million Euro für die Stadtkasse
Mit den oben angeführten Durchschnittswerten multipliziert, könnte die Stadt so bis zu einer Million Euro einnehmen. Auch der Magistrat wird die Abwicklung der Anonymverfahren nicht ablehnen können, wie dies angekündigt war, denn das würde den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen. Zusätzliches Personal wird nicht eingestellt. In der Stadtpolitik hofft man, dass nach der Testphase die Regelung flexibel nach Wetter und Verkehr gestaltet wird. Bereit, dabei mitzuzahlen, sei man jedenfalls.