Sa, 25. November 2017

„Gelddruck-Affäre“

19.02.2014 10:12

Ex-OeBS-Chef Wolf bekennt sich schuldig

Am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag des Schmiergeldprozesses um die Nationalbank-Tochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), hat sich der Hauptangeklagte, Ex-OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf, schuldig im Sinne der Anklage bekannt. Wolf und acht weitere Beschuldigte - darunter auch Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek - sitzen in dem Prozess um Bestechung bei Aufträgen aus Aserbaidschan und Syrien auf der Anklagebank.

Nach Verlusten bei einem Geschäft mit Singapur war Wolf, langjähriger Nationalbank-Mitarbeiter im Rechnungswesen, 2004 zum kaufmännischen OeBS-Geschäftsführer ernannt worden.

Aufträge in "Diktaturen", um Verluste einzugrenzen
Um die Verluste einzugrenzen und wieder Gewinne zu erzielen, habe man sich um internationale Aufträge bemüht, erklärte Wolf vor Gericht. "Wurde da im Vorhinein besprochen, was machen wir, wenn Schmiergeld verlangt wird?" fragte der Richter. Wolf verneinte. "Das scheint mir seltsam, wenn man in Diktaturen Aufträge will", gab der Richter zu bedenken.

Die Zentralbankverantwortlichen von Aserbaidschan und Syrien hatten Aufträge an die OeBS erteilt und dabei jeweils 20 bzw. 14 Prozent Aufschlag auf den Preis vereinbart. Diesen Aufschlag zahlten die Zentralbanken in Baku und Damaskus selber, die Gelder ließen sich die Verantwortlichen von der OeBS auf von ihnen genannte Konten wieder auszahlen, so die Anklageschrift.

Bis zu zehn Jahre Haft möglich
Wolf hatte sich schon in den Ermittlungen laut Anklageschrift "nach anfänglichem Leugnen" geständig gezeigt und bei der Aufklärung umfassend mitgeholfen. Den insgesamt neun Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die meisten unter ihnen haben am ersten Prozesstag am Montag auf nicht schuldig plädiert.

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