So, 22. Oktober 2017

Kritik aus Budapest:

18.02.2014 12:17

„Rupprechter beschützt Betrüger“ im Bodenstreit

Im Streit zwischen Österreich und Ungarn um das neue ungarische Bodengesetz übt Budapest nach der Ankündigung der EU-Kommission, das umstrittene Gesetz prüfen zu wollen, heftige Kritik an Österreich. Ungarns Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas (Bild) bezeichnete das Verhalten seines österreichischen Amtskollegen Andrä Rupprechter als einen "weiteren unfreundlichen Schritt". Fazekas versteht auch nicht, warum "Rupprechter Betrüger beschützt".

Rupprechter würde in der Debatte um die Bodengesetze "die Ungarn ständig beleidigen, sie ständig anzeigen", zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI Fazekas am Montagabend. Rupprechter schütze "Betrüger", anstelle zu beachten, "dass die österreichischen Gesetze in Österreich, die ungarischen Gesetze wiederum in Ungarn von jedem eingehalten werden müssen", so der ungarische Landwirtschaftsminister weiter.

"Eine ungarische Angelegenheit"
Laut Fazekas würde Rupprechter die Inhaber von Taschenverträgen verteidigen, die bemüht waren, die jeweiligen ungarischen Rechtsregeln auszuspielen, auch das bis zum 1. Mai 2014 geltende Boden-Moratorium, das jedem bekannt gewesen wäre, sowohl Investoren als auch Spekulanten.

Fazekas verwehrte sich gegen jegliche Einmischung und betonte, diese Angelegenheit sei "eine ungarische Angelegenheit, die wir regeln müssen". Die österreichische Seite müsse endlich einsehen, dass es "nicht ihre, sondern die Aufgabe Ungarns ist, die Bodenverhältnisse zu regeln". Der Minister betonte weiter, Ungarn könne seinen Standpunkt vor der EU-Kommission verteidigen. Auch weiterhin halte er es nicht für nötig, bilaterale Gespräche mit seinem österreichischen Amtskollegen zu führen.

EU-Kommission will Gesetz prüfen
Die EU-Kommission hatte am Montag offiziell angekündigt, das umstrittene Gesetz auf Bitten Wiens zu prüfen. Rupprechter, der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Ende Jänner um Unterstützung in der Causa gebeten hatte, hatte dies als einen "entscheidenden Zwischenschritt" bezeichnet.

Bei dem Streit geht es um Nießbrauchverträge, über die österreichische Bauern das Recht zur Bewirtschaftung von Land in Ungarn erworben hatten. Nach dem neuen ungarischen Bodengesetz sollen diese Verträge mit dem 1. Mai 2014 unabhängig von der Laufzeit und ohne Entschädigungsanspruch enden. Betroffen sind rund 200 Österreicher.

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