Skepsis überwiegt

Ordnungsrufe für NR-Abgeordnete auf Twitter?

(Bild: Armin Weigel/dpa)

Immer mehr Nationalratsabgeordnete twittern aus ihrem politischen Alltag. Rund ein Drittel der Abgeordneten ist auf dem Kurznachrichtendienst mehr oder weniger aktiv. Und dabei vergreifen sich manche auch einmal im Ton. Daher forderte der Dritte Nationalratspräsidenten Norbert Hofer am Montag, Ordnungsrufe für unangebrachte Meldungen erteilen zu können. Bei den Kollegen stößt das eher auf Skepsis.

Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits etwa hält wenig von dem Vorstoß: Wenn man Ordnungsrufe für Twitter-Meldungen erteilen würde, dann müsste man dies ja etwa auch auf Aussendungen, E-Mails oder vielleicht sogar Briefe ausdehnen, gab sie am Rande der Nationalratssitzung am Montag zu bedenken. "Jeder ist selbstverantwortlich", was er twittere, so die Abgeordnete, die selbst einen Twitter-Account führt. Sollte irgendjemand ein Problem mit einer Twitter-Meldung haben, so gebe es ja andere - rechtliche - Mittel, dagegen vorzugehen, findet sie.

Auch der ÖVP-Abgeordnete Hannes Rauch sieht dies ähnlich. "Als Abgeordneter sollte man wissen, was man twittert und was nicht." Es fehle ja nur noch der Vorschlag, dass man Facebook und Massen-E-Mails abschaffe, meinte der ehemalige VP-Generalsekretär. "Dann sind wir wieder dort, wo die FPÖ gerne hin will - nämlich retro", im "letzten Jahrtausend", meinte er.

Für "völlig lächerlich" hält den Vorschlag die Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer. Ordnungsrufe seien dazu da, zu verhindern, dass das Plenum gestört wird, sagte sie. Twitter sei ein gutes Mittel, um sehr direkt kommunizieren zu können.

NEOS können Vorschlag etwas abgewinnen
Dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen kann dagegen NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. "Wenn es aus der Spur ist, dann soll man einen Ordnungsruf erteilen", meinte er. Allerdings betonte er, dass er Twitter und Facebook für eine "Bereicherung des parlamentarischen Alltags" halte, weil die Abgeordneten dadurch mit der Bevölkerung "rückgekoppelt" seien. Und: Es sei gut, wenn Stimmen, Twitter aus dem Plenum zu verbannen, eher still seien.

Zurückhaltend gab man sich im Team Stronach: Die Abgeordneten sollten sich nicht aufs Twittern sondern auf den Inhalt der Nationalratssitzungen konzentrieren, richtete Mediensprecher Rouven Ertlschweiger aus.

Vilimsky: "Mahnende Stimme des Präsidenten"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, selbst eifriger Twitterer, wollte den Vorschlag seines Parteikollegen nicht als klassischen Ordnungsruf im Sinne der Geschäftsordnung verstanden wissen: Er verstehe das so, dass Hofer eher einen moralischen Ordnungsruf gemeint habe - es gehe um eine "mahnende Stimme des Präsidenten", wenn jemand auf Twitter zu tief in die "Diffamierungskiste" greifen sollte. Ein solches Instrumentarium könnte einen "guten Dienst" tun, meinte der Abgeordnete.

Besonders häufig "zwitschern" übrigens Abgeordnete der Grünen und der NEOS, auch einige FPÖ- und SPÖ-Mandatare melden sich regelmäßig zu Wort. Weniger aktiv ist - abgesehen vom Klubobmann - die ÖVP, und das Team Stronach schweigt auf Twitter.