Di, 24. Oktober 2017

Abstimmung zu "Mahü"

16.02.2014 18:30

W: Wahlkampf über 1.600 Meter Fußgängerzone

Die Streiterei über eine Fußgängerzone eskaliert in Wien und wird zum Zwischenwahlkampf - und sorgt zudem bei allen anderen Österreichern für Kopfschütteln: Bei der Entscheidung über 1.600 Meter Fuzo geht's für die rot-grüne Regierungskoalition längst um viel mehr, das Experiment wird heftige politische Folgen haben.

Nur in zwei der 23 Wiener Bezirke darf ab Montag über die "Mahü Neu" abgestimmt werden. Die zu lange Testphase, die 2,1 Millionen Euro teure Bewerbung, aber vor allem die Kommunikation der projektverantwortlichen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou brachten Unfrieden in die Stadt.

So streiten jetzt Autofahrer und Fußgeher mit den Radlern, Alt mit Jung, Blau mit Grün, Rot ein bisschen mit Blau, Grün mit Schwarz, Stadtteil-Rebellen mit Bezirkschefs, sowie Anrainer mit Anrainern - deren Wohnsituation hat sich durch plötzliche Verkehrsumleitungen entweder verbessert oder verschlechtert.

Alles andere als ein Ja mit über 60 Prozent für Grüne peinlich
Das Ergebnis des Votums über das 26-Millionen-Projekt hat sicher politische Folgen: Alles andere als ein Ja zur Fuzo mit über 60 Prozent der Stimmen wäre für die Grünen peinlich - angesichts ihres gewaltigen Einsatzes von Werbemitteln (die der Steuerzahler finanzieren musste). Bei einem Nein gilt ein Rücktritt Vassilakous als möglich.

Für den Regierungspartner SPÖ bringt ein Ja nur wenig. Ein Nein wäre aber jetzt, kurz vor der Gemeinderatswahl 2015, eine doch schmerzhafte Niederlage.

Die FPÖ profitiert klar von einem Nein zur Fuzo: Sie hatte stets vor dem "Planungschaos" gewarnt.

Und die ÖVP, die ebenso die "Vassilakou-Fuzo" kritisierte, wird auch mit einem Nein gestärkt. Kracht's nach einem Befragungsdesaster in der rot-grünen Ehe, wäre die ÖVP vielleicht sehr schnell der neue Regierungspartner der Wiener SPÖ.

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