Hypo-Desaster

IHS-Chef: “Regierung hat schlecht verhandelt”

(Bild: APA/BARBARA GINDL, APA/HERBERT PFARRHOFER, thinkstockphotos.de)

Die Causa Hypo Alpe Adria hält Österreichs Politik weiter in Atem: Bevor sich am Montag der Nationalrat in einer Sondersitzung mit der Krisenbank beschäftigen wird, ist der Regierung am Sonntag ein schlechtes Zeugnis bei der Notverstaatlichung ausgestellt worden. Es sei schlecht verhandelt worden, sagte IHS-Chef Christian Keuschnigg in der ORF-"Pressestunde". Bei "reiflicher Überlegung" hätte es "besser ausgehen können".

Was das Verhandlungsgeschick der Politik bei der Notverstaatlichung der Hypo betrifft, stellte Keuschnigg fest: Die Regierung habe keine Erfahrung mit der Abwicklung von Banken gehabt und es habe noch keine EU-Regelung dafür gegeben. "Die Mutter aller Probleme" damals wie heute seien die Milliarden-Haftungen, die das Bundesland Kärnten für die Hypo übernommen hat, so der IHS-Chef.

Wie viel die Abwicklung der Hypo noch kosten wird, ist für Keuschnigg jedoch derzeit noch schwer abschätzbar. Die problembehafteten Assets - unter anderem Kredite, Immobilien - in der Höhe von 13 Milliarden Euro seien eine Bruttosumme und hätten "nicht null Wert". Die Risiken und Altlasten würden dann in der Bad Bank langsam abgebaut. "Der letztendliche Verlust für den Steuerzahler wird wesentlich geringer sein", ist Keuschnigg überzeugt.

Ökonom warnt vor Insolvenz: "Mit großem Risiko behaftet"
Erneut warnte der Ökonom vor einer Insolvenz der Hypo, weil sie im Gegensatz zu dem erprobten Bad-Bank-Modell (Anstaltslösung) "mit großem Risiko" behaftet sei. Wenn bei einer Pleite alle Kredite fällig gestellt würden, dann könnten aufgrund der systemischen Größe der Bank in Südosteuropa die Tochtergesellschaften von den dortigen Regierungen nationalisiert werden. Eine Insolvenz wäre vielleicht für den Steuerzahlen etwas billiger, gesamtwirtschaftlich aber jedenfalls ungünstiger.

Auch einen Schuldenschnitt bei Hypo-Anleihen lehnt Keuschnigg strikt ab. Das Bundesland Kärnten und damit der Bund haben Garantien für die Hypo-Anleihen übernommen. Wenn diese Garantien nicht mehr eingelöst werden, sei dies "ein gewisser Staatsbankrott" und "die Handschlagqualität des Staates" infrage gestellt, warnte der IHS-Chef.

OeNB-Chef Nowotny kritisiert Fekter
Auch OeNB-Chef Ewald Nowotny übte in einem "profil"-Interview Kritik an der Hypo-Krisenpolitik. Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe demnach zu lange zugewartet. "Wir haben eine Vielzahl von Analysen vorgelegt. Was nicht erfolgte, war der zügige Umbau in Richtung einer Bad Bank", so Nowotny. Eine Bad Bank habe man dreieinhalb Jahre lang vorgeschlagen, aber es sei die Entscheidung des Eigentümers, also der Republik in Person des Finanzministers, gewesen, dieser Empfehlung nicht zu folgen. Eine Insolvenz der Hypo ist für den Nationalbank-Gouverneur vom Tisch, weil "mit zu vielen Risiken behaftet".

Grüne wollen "Schutz der Steuerzahler"
Die Grünen erklärten am Sonntag, in der Hypo-Sondersitzung des Nationalrats am Montag auf den "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung" drängen zu wollen. Diesen Titel wird auch ihre Dringliche Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger haben, kündigte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler an.

Die Grünen drängen jedenfalls weiter auf eine Hypo-Lösung, "die nicht nur die Steuerzahler zu Kasse bittet". Vielmehr müsse man "den Schaden von jenen beheben lassen, die ihn verursacht haben". Das sind nach Koglers Ansicht die "früheren Eigentümer, nämlich die BayernLB, die Grazer Wechselseitige und die Gruppe um Tilo Berlin". Sie alle hätten die "Hypo Alpe Adria dazu genutzt, mit Null Risiko die allerhöchsten Renditen zu machen".

Doch auch die Gläubiger - "Investmentfonds, Hedgefonds" - seien "nicht redlich, nicht gutgläubig und deshalb nicht schützenswert". Denn jedem Investor hätte schon seit Jahren klar sein müssen, "dass die Hypo keine seriöse Bank ist, sondern ein Pyramidenspielkonzern des Systems Haider mit Mafiakontakten", so Kogler.

Kogler überzeugt: "Es wird U-Ausschuss zur Causa geben"
Die Grünen seien gegen eine Lösung, die "von vornherein alle Alteigentümer und Gläubiger maximal begünstigt und die Steuerzahler zur Kasse bittet". Sollten die "Hauptschuldigen" nicht "einen großen Beitrag leisten", könnten die Abgeordneten des Nationalrats "als Vertreter der österreichischen Steuerzahler einen Zahlungstopp aussprechen". Kogler ist im Übrigen überzeugt, dass es über kurz oder lang einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa geben wird.

Vom Finanzminister wolle man am Montag zudem erfragen, ob er gedenke, die Spitze der Hypo-Task Force, nämlich den früheren Notenbankgouverneur Klaus Liebscher sowie dessen Nachfolger als Nationalbankchef Ewald Nowotny, auszutauschen. Kogler kritisiert schon länger, dass diese seit Jahren in der Causa "völlig versagt" hätten. Er kündigt denn auch an, bald Dokumente vorlegen zu können, die belegten, "wie seitens der Notenbank intransparent und falsch agiert wurde".