Angst vor Insolvenz

Ratings der Hypo und Kärntens massiv herabgesenkt

(Bild: APA/EPA/GERT EGGENBERGER)

Derzeit vergeht kein Tag ohne schlechte Nachricht in der Causa Hypo Alpe Adria. Angesichts der letzten Entwicklungen um die von der Pleite bedrohte notverstaatlichte Bank hat die US-Ratingagentur Moody's das Kreditrating der Finanzanstalt gleich um vier Stufen auf "Baa2" bzw. "Baa3" gesenkt. Es sei nämlich "nicht ausgeschlossen", dass die Gläubiger an der Bankenrettung beteiligt werden, teilte Moody's am Freitagabend mit. Die Bonität des Landes Kärnten wurde von "A1" auf "A2" gesenkt.

Das Rating bezieht sich auf Forderungen, für die das Bundesland Kärnten haftet. Allerdings übersteigt das Haftungsvolumen die finanziellen Möglichkeiten Kärntens bei Weitem. Aus diesem Grund musste die Hypo im Jahr 2009 von der Republik Österreich notverstaatlicht werden. In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Hypo schließt Finanzminister Michael Spindelegger eine Pleite jedoch nicht mehr aus.

Abstimmung in der Infobox: Soll Regierung zum Hypo-Desaster Stellung nehmen?

Konkret verringerte Moody's das Rating von besicherten erstrangigen Forderungen an die Hypo auf "Baa2" (von "A1") und jenes von besicherten nachrangigen Forderungen auf "Baa3" (von "A2"). "Die wichtigste Triebfeder für diese Aktion ist die steigende Unsicherheit rund um die Absichten des derzeitigen Eigentümers der Bank, der österreichischen Regierung", schreibt die US-Agentur.

Weitere Abstufungen möglich
In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Bank sei nämlich die Möglichkeit "diskutiert, und nicht endgültig ausgeschlossen" worden, "dass Anleihebesitzer in diesem Prozess nicht in vollem Umfang geschützt werden", so Moody's. Zwar sei ein solches Szenario "unwahrscheinlich", doch schon allein die Diskussion darüber "enthält Risiken für Anleihebesitzer, die A-Ratings nicht angemessen sind". Daher habe man die Ratings in die "Baa"-Zone verschoben. Eine weitere Herabstufung sei möglich.

Die Herabstufung des Kreditratings Kärntens wurde ebenfalls mit der aktuellen Diskussion rund um die Hypo begründet. Es gebe eine "erhöhte Anfälligkeit für Ereignisrisiken rund um die Zukunft der Hypo Alpe Adria Bank", heißt es in einer separaten Moody's-Mitteilung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Landesgarantien für die Hypo-Schulden schlagend werden, sei nämlich "etwas gestiegen". Auch in Bezug auf das Land Kärnten behält sich die US-Agentur eine weitere Herabstufung vor.

Gründung einer Bad Bank könnte sich positiv auswirken
Sollte eine Bad Bank gegründet werden, könnte sich dies positiv auf das Rating der Hypo-Schulden auswirken, schreibt Moody's. Einen weiteren Druck auf das Rating würde es jedoch geben, sollte sich die Kreditwürdigkeit des haftenden Landes Kärnten verschlechtern oder wenn "die Bereitschaft und Fähigkeit Österreichs, die Hypo zu unterstützen, geringer wäre als ursprünglich angenommen". Insbesondere wäre dies der Fall, wenn die österreichische Regierung den Anleihebesitzern im Zuge einer Abwicklung der Bank Verluste zumutete.

Da sich die österreichischen Banken nicht an der Lösung der Hypo-Krise beteiligen wollen, muss der Staat die finanziellen Risiken der geplanten Abwicklung des Finanzinstituts selbst tragen. Schätzungen zufolge könnten die Kosten 19 Milliarden Euro betragen. Finanzminister Spindelegger betont jedoch, dass eine Bilanz erst in Jahren gezogen werden kann, wenn die Sicherheiten für die uneinbringlichen Kredite veräußert sein werden.

Kaiser: "Rasch klar Schiff machen"
Angesichts der Hiobsbotschaft plädierte Kärntens Landeshauptmann Pater Kaiser am Samstag dafür, rasch "klar Schiff" zu machen und eine Bad Bank (Anstaltslösung) zu gründen. "Eine latente Ungewissheit ist für alle das Schädlichste", so Kaiser. Was das Downgrading in konkreten Zahlen heißt, war am Samstag noch nicht klar. Er habe Finanzreferentin Gabriele Schaunig beauftragt, Anfang kommender Woche einen "Darlehensfahrplan" vorzulegen und zu erheben, welche Kredite in unmittelbarer Zukunft nötig sind, so Kaiser. Im Finanzministerium in Wien nahm man die Entscheidung von Moody's "zur Kenntnis".

Motto der Regierung: Retten, was zu retten ist
Die Regierungsspitze startete unterdessen mit ihrer intensiven Aufklärungsarbeit. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger wollen um Verständnis werben. Die Argumentationslinie der Koalition im Kampf gegen das Hypo-Monster: Wir haben das Problem von Kärnten aus der Zeit Jörg Haiders geerbt und können jetzt nur retten, was zu retten ist.

Faymann und vor allem der Finanzminister stehen bei ihrer Erklärungsmission jedoch vor mehreren Problemen. Eines davon ist, dass in Geldgeschäften – vor allem in dieser Milliarden-Größenordnung – maximale Diskretion notwendig wäre, um die noch bestehenden Werte der Kärntner Hypo nicht weiter zu beschädigen. Das gilt umso mehr, weil große Unsicherheiten bei der Verkaufbarkeit von Kapitalanlagen aus einer Bad Bank heraus bestehen.

Kommt Bad-Bank-Modell erst im Sommer?
Dazu kommt, dass die Regierung noch immer nicht über alle notwendigen Daten zu einer abschließenden Beurteilung verfügt. Mit dem finalen Bad-Bank-Modell für die Hypo soll, wie es zuletzt hieß, erst im Sommer zu rechnen sein. Dieser späte Termin ist insofern überraschend, weil Ex-Nationalbankpräsident Klaus Liebscher bereits seit Juni vergangenen Jahres an der Spitze der Hypo-Aufräumtruppe (Taskforce) steht. Liebscher musste das Hypo-Kontrollgremium übernehmen, nachdem sein Vorgänger Johannes Ditz von den politischen Vorgängen entnervt, überraschend das Handtuch geworfen hatte.

Mit einer Charmeoffensive im Hintergrund und einer öffentlichen Erklärung im Parlament am kommenden Montag hofft die Regierungsspitze nun auf ein besseres Klima. Allerdings stehen SPÖ und ÖVP vor weiteren Herausforderungen. Etwa die wegen der Hypo-Hinterlassenschaft steigende Staatsverschuldung um vier bis sechs Prozentpunkte. Oder auch nicht auszuschließende weitere staatliche Finanzspritzen an die Hypo noch vor der Teilumwandlung in eine Bad Bank.