Mo, 11. Dezember 2017

Kosten weiter unklar

13.02.2014 10:58

Fischer zu Hypo: "Budgetpolitische Katastrophe"

Bundespräsident Heinz Fischer sieht die Vorgänge um die Kärntner Hypo Alpe Adria als "budgetpolitische Katastrophe". Dennoch signalisierte er in der "ZiB 2" am Mittwochabend Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung - die allerdings auch am Donnerstag die konkreten Kosten in Sachen Hypo nicht beziffern konnte. Finanzminister Michael Spindelegger sagte am Vormittag lediglich, die Hypo-Frage belaste die Steuerzahler "enorm", in den letzten Jahren schon und auch künftig. "Diese Suppe müssen wir auslöffeln", so der ÖVP-Chef.

Durch seinen laufenden Kontakt mit Kanzler Werner Faymann und ein am Dienstag geführtes Telefonat mit Finanzminister Michael Spindelegger habe er den Eindruck, dass man an der Regierungsspitze ganz genau Bescheid wisse über die Größe des Problems und die Größe der Verantwortung, bemühte sich Fischer zu beruhigen.

Danninger nennt keine Kosten für Anstaltsmodell
Die Regierung konnte allerdings auch am Donnerstagmorgen weiter die konkreten Kosten in Sachen Hypo nicht beziffern. Ob heuer neues Geld ins marode Institut eingeschossen werden muss, "kann man noch nicht sagen, das ist vom Modell abhängig", so Finanzstaatssekretär Jochen Danninger im Ö1-"Morgenjournal". Ein guter Geschäftsmann müsse Vorsorgen treffen, so Danninger weiter. "Also müssen auch wir Handlungsspielraum schaffen."

Ob die Hypo ein neues Sparpaket verursachen werde, beantwortete der ÖVP-Politiker so: Man setze sich mit voller Energie dafür ein, die Belastungen aus dem Hypo-Desaster so gering wie möglich zu halten - und dabei verlasse man sich auf die Experten der Hypo Task Force. Das Augenmerk liege nun auf der "zweitbesten Option" der Anstaltslösung - einer Bad Bank ohne Beteiligung heimischer Großbanken. Hier gelte es abzuwarten wie das Modell konkret ausgestaltet werde, um Kosten zu nennen, so Danninger sinngemäß.

Auch was man dem Freistaat Bayern bzw. dessen Landesbank BayernLB für die notwendige Zustimmung bieten werde, wollte der Finanzstaatssekretär am Donnerstag nicht konkretisieren. Alle Diskussionen darüber in der Öffentlichkeit seien kontraproduktiv. Mit den Bayern befinde man sich in Gesprächen.

Opposition befragt Spindelegger zu Hypo-Problem
Man solle nun nicht so tun, als ob das jetzt 2014 zum ersten Mal auf den Tisch komme, ärgerte sich dann Finanzminister Spindelegger am Donnerstagvormittag vor dem Finanzausschuss. Die Oppisiton hatte für den Ausschuss eine Aussprache über die Hypo und die Folgen für die Staatsfinanzen erwirkt. Demnach wird sich der Finanzminister in der Sitzung - die primär dem Abgabenänderungsgesetz gewidmet war - den Abgeordnetenfragen zur Abwicklung der Krisenbank stellen.

Das Hypo-Problem, das die blaue Landesregierung von Kärnten verschuldet habe, gehöre gelöst, sagte Spindelegger vor Sitzungsbeginn. Man arbeite mit Hochdruck daran. "Diese Suppe müssen wir auslöffeln." Dazu müsse die beste Option auf den Tisch. Das Ziel, bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu haben, ist für den ÖVP-Chef aufrecht. "Natürlich kostet das etwas, nicht erst heuer, sondern schon in den letzten Jahren", erklärte er mit Blick auf die Hypo-Milliardenlasten weiter.

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