Es fehlt das Geld

Leistbares Wohnen: Pläne auf lange Bank geschoben

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Vor den Wahlen trommelten alle Parteien, dass wir mehr und vor allem leistbare Wohnungen in Österreich brauchen. Doch trotz diverser Absichtserklärungen geht wenig weiter: Die Zweckbindung der Wohnbauförderung ist verschoben. Die Länder haben kein Geld für ihren Anteil an der Kofinanzierung.

Die Initiative "Umwelt und Bauen" (Sozialpartner der Baubranche) und auch viele Politiker wünschen sich, die Zweckbindung der drei Milliarden Euro aus der Wohnbauförderung wieder einzuführen. Doch das geht nur im Rahmen von Neuverhandlungen für den Finanzausgleich, die aber auf 2016 verschoben wurden.

Selbst jene 276 Millionen Euro, die die Regierung als "Konjunkturpaket" für den Wohnbau schon im Vorjahr vorgesehen hatte, wurden nicht verwendet: Denn Bedingung war, dass die Bundesländer ihren Teil dazu beitragen, was bisher jedoch nicht gelang. Benötigt würden zusätzlich 10.000 neue (leistbare) Wohnungen im Jahr, erneuert Baugewerkschafter Beppo Muchitsch die Forderung der Branche.

Lediglich Neuauflage des "Sanierungsschecks" fix
Bau-Innungsmeister Werner Frömmel fürchtet dazu Einbrüche im Tiefbau, weil Orte und Länder nicht imstande sind, die Sanierung der Landes- und Gemeindestraßen zu finanzieren. Das Einzige, was fix ist, ist die Neuauflage des erfolgreichen "Sanierungsschecks" (100 Millionen Euro) für 2014, mit dem Fenster, Wände etc. mit staatlicher Förderung renoviert werden können.

Für den Wohnbau versuchen Muchitsch und Frömmel nun noch einmal, dass die Länder wenigstens den gleichen Betrag wie der Bund (276 Millionen Euro) aufbringen. Klappt das nicht, will man eine "Bundeswohnbauagentur" gründen, über die Kredite für Wohnraumschaffung vergeben würden. Zusätzliche Mittel verspricht man sich von der Europäischen Investitionsbank, die mit 500 Millionen Euro Zukunftsprojekte mit niedrigem Zinsniveau finanziert.

Das soll auch Jobs sichern, die Bau-Arbeitslosigkeit war 2013 auf Rekordhöhe: Eine Milliarde Investition in Wohnbau bringt Arbeit für rund 17.000 Leute.