Schlagartig auf 80%

Hypo-“Brocken” lässt Schulden nach oben schnellen

11.02.2014 13:11

Die Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria mittels einer staatlichen Bad Bank dürfte die Republik bis zu 19 Milliarden Euro kosten. Das würde den Staatsschuldenstand mit einem Schlag auf 80 Prozent des BIP erhöhen, erklärte Wifo-Experte Hans Pitlik am Dienstag. Derzeit liegt die Schuldenquote laut Eurostat bei 74 Prozent. "Das ist natürlich ein ordentlicher Brocken", sagt Pitlik, "aber man muss sich klarmachen, dass jede andere Lösung den Staatsschuldenstand ebenfalls nach oben getrieben hätte."

Das Besondere an der Abwicklung per staatlicher Anstalt (siehe Infobox): "Jetzt passiert es halt auf einmal und damit wird es offener ausgewiesen", so der Wifo-Experte. Anderenfalls, etwa mit einer Lösung der Großbanken, wäre der Schuldenstand schrittweise gestiegen.

"Würde nicht darauf wetten, dass die Märkte reagieren"
Nun stelle sich die Frage, ob die Märkte auf diese Tatsache reagieren werden. "Ich würde nicht darauf wetten, dass sie irgendwelche Reaktionen zeigen", sagt Pitlik. Er geht davon aus, dass die Märkte den höheren Staatsschuldenstand ohnehin bereits "in irgendeiner Form" berücksichtigt haben: "Es war abzusehen."

Die Anstaltslösung bedeute, dass die Hypo auch formal in den Staatssektor eingegliedert wird. Bei diesem Modell fließen die Altlasten und Risiken von 13 bis 19 Milliarden Euro direkt in die Staatsverschuldung: "Im Grunde übernimmt die Republik diese Schulden."

Spindelegger für "zügige" Abwicklung
Finanzminister Michael Spindelegger wünscht sich eine "zügige" Abwicklung der Hypo, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Er will zwar weiterhin "keine Tabus" für die Hypo-Lösung, doch die Anstalts-Variante gehöre nun als nächster Schritt geprüft. Nun müsse man auch "alles tun, um den Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft" zu ziehen.

Details zu den Kosten der nun angepeilten Abwicklung will die Regierung noch nicht nennen. "Das muss alles gut aufbereitet werden", so Spindelegger, und das sei nun Aufgabe der Experten. Dass eine Insolvenz nun dezidiert vom Tisch ist, will der Finanzminister deshalb auch noch nicht sagen: Nach Vorliegen der Berechnungen über die Auswirkung auf Defizit und Staatsschuldenstand werde man das "Go oder Nicht-Go" geben. "Bedauerlich" sei, dass das Bankenbeteiligungsmodell nicht zustande gekommen ist, "aber damit ist diese Lösung abgehakt".

SPÖ: Banken durch Abgabe weiter an Krisenkosten beteiligt
SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl betonte, dass sich die Banken "weiterhin an den Krisenkosten beteiligen". Sie verwies auf die Bankenabgabe, die per Abgabenpaket - das diesen Monat beschlossen werden soll - noch mehr Geld ins Budget spülen würde.

Die Opposition lässt erwartungsgemäß kein gutes Haar am Krisenmanagement der Regierung. "Es ist erschütternd, wie unprofessionell die Bundesregierung in der Causa agiert", sagte der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur lud für Donnerstag zu einem Oppositionsgipfel zur Hypo mit dem Ziel, "dass endlich echte Experten nominiert werden, um für die Steuerzahler die günstigste Lösung zu finden".

Blau und Grün fordern U-Ausschuss
Gemeinsam mit Grünen und NEOS drängt die FPÖ außerdem auf eine Sondersitzung des Nationalrats sowie einen U-Ausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung. Vor allem die Ereignisse rund um die Hypo ab dem Jahr 2009 sollen beleuchtet werden. Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist der damals verwendete Begriff "Notverstaatlichung" eine "Lüge". Vielmehr sei die Verstaatlichung "ohne Not" über die Bühne gegangen und daher als "Zwangsverstaatlichung" seitens SPÖ und ÖVP zu werten.

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler kritisierte erneut den früheren Notenbankgouverneur und nunmehrigen Chef der Hypo-Taskforce sowie des -Aufsichtsrats, Klaus Liebscher, wie auch dessen Nachfolger als Nationalbankchef, Ewald Nowotny. Diese hätten bei der Aufsicht versagt und seien jetzt trotzdem Regierungsberater in der Hypo-Causa. "Das Sprichwort 'Den Bock zum Gärtner machen' kann nicht besser stimmen als hier", so Kogler. "Die Rolle dieser Herrschaften" gehöre daher auch untersucht.