Falscher Gutachter

VwGH hebt Genehmigung für Semmering-Tunnel auf

10.02.2014 13:23

Der Verwaltungsgerichtshof hat am Montag die Genehmigung für den Semmering-Basistunnel aufgehoben. Die Richter gaben zumindest drei Beschwerden gegen die Bewilligung statt. Das Verkehrsministerium hatte für den Bau grünes Licht gegeben, dagegen waren vier Beschwerden beim VwGH eingegangen.

Die Umweltorganisation "Alliance for Nature" habe laut VwGH zurecht kritisiert, dass zumindest ein von der Behörde beigezogener Sachverständiger nicht autorisiert war, Gutachten nach dem Eisenbahngesetz zu erstellen. Bei einem Anrainer wurde die mögliche Lärmbelästigung an der falschen Stelle und nach falscher Methode erhoben. Unklar sei auch die Auswirkung auf eine dortige Bio‐Permakulturanlage. Schließlich sei für die Deponie Longsgraben zur Ablagerung des Tunnelausbruchs ein gesondertes abfallrechtliches Verfahren nötig. Die Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz war nicht zulässig, urteilte der VwGH.

Die Vorarbeiten für den Basistunnel, der bis 2024 auf einer Länge von mehr als 27 Kilometern das niederösterreichische Gloggnitz mit dem steirischen Mürzzuschlag verbinden soll, waren vor knapp zwei Jahren mit dem offiziellen Spatenstich begonnen worden. Im heurigen Jahr ist der erste Tunnelvortrieb geplant. Durch das Urteil des VwGH ist die Baubewilligung jedoch aufgeboben. Nun ist das Verkehrsministerium am Zug: Erst wenn die beanstandeten Mängel beseitigt sind, kann eine neue Bewilligung erteilt werden.

ÖBB und Bures halten an Mega-Projekt fest
Die ÖBB teilten am Nachmittag mit, dass sie an dem Mega-Projekt festhalten. Es gebe "kein grundsätzliches Hinterfragen" des Tunnels, sagte Sprecher Michael Braun. Die wesentlichen Bauarbeiten müssten nun aber erst einmal ausgesetzt werden. Anfang Jänner war mit dem ersten Baulos begonnen worden.

Ob der Tunnel wie geplant 2024 fertig wird und sich die Kosten auf 3,1 Milliarden Euro belaufen werden, könne man aus heutiger Sicht noch nicht sagen, so Braun: "Wir müssen erst alles im Detail durcharbeiten." Bei den ÖBB glaubt man, dass kein neues Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Ein solches würde die Fertigstellung wohl deutlich verzögern. "Wir gehen davon aus, dass wir bald weitermachen können", sagte Braun.

Auch Verkehrsministerin Doris Bures hält ungeachtet der nunmehrigen Aufhebung des Baubescheides am Zeitplan für die Fertigstellung des Tunnels fest. Diese ist für 2024 vorgesehen. Man werde das Erkenntnis "genau prüfen" und die Auflagen, die sich daraus ergeben, "zügig" umsetzen, so die Ministerin.