1.800 in Versorgung

Mehr als 1.100 Syrer im Vorjahr abgeschoben

(Bild: Andi Schiel)

Österreich hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Syrer abgeschoben wie es zusätzlich aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen wollte. Bis Ende November seien 1.153 Syrer abgeschoben worden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Im Jahr zuvor waren es lediglich 76 gewesen. Im August hatte die Regierung angekündigt, 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen - bis Jänner sind allerdings erst 160 Personen aus diesem Kontingent ins Land gekommen.

Hauptgrund für die Abschiebungen ist die "Dublin-II-Verordnung", wonach EU-Staaten Asylbewerber in jenen Staat abschieben dürfen, in dem sie erstmals EU-Territorium betreten haben.

Etwa 1.800 Syrer in Grundversorgung
Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, sind derzeit rund 1.800 Syrer in Österreich in Grundversorgung. Jene 1.153 Syrer, die Österreich im Vorjahr verlassen mussten, wurden formell "zurückgeschoben", hieß es weiter. "Zurückschiebungen" werden an Ausländern vorgenommen, die innerhalb von sieben Tagen nach einer illegalen Einreise in Österreich aufgegriffen werden.

Damit sind auch die sogenannten Dublin-Überstellungen gemeint. Als "Abschiebung" bezeichnet das Innenministerium hingegen eine polizeilich begleitete bzw. erzwungene Ausreise Fremder, gegen die eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar ist.

Grüne bemängeln "ineffektives System"
Die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun kritisierte im Ö1-Morgenjournal am Montag das "ineffektive System". "Es darf nicht so sein, dass man sieht, der ist aus Syrien und wahrscheinlich ein Flüchtling, und trotzdem setzen wir ihn in einen Zug in ein anderes Land. Es hat gar keinen Sinn, Schutzsuchende wie heiße Kartoffeln hin- und herzuschieben."

Korun forderte Mikl-Leitner auf, sich auf EU-Ebene für ein Ende von "Dublin II" stark zu machen. Stattdessen sollen die EU-Staaten gemeinsam die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen. Das wäre auch ein Schritt zu mehr Solidarität. Aus dem Innenministerium hieß es, "Dublin II" stehe nicht zur Diskussion.