Mi, 22. November 2017

10.000 EUR erhalten?

09.02.2014 11:56

Burgenlands LH Niessl wegen Geldkuvert in Nöten

Ein Geldkuvert mit 10.000 Euro soll der Industrielle Manfred Swarovski Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl zugesteckt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Niessls SPÖ dementiert und kündigt eine Klage an.

Im Jahr 2000 errichtete Swarovski im burgenländischen Neutal das Swarco-Futurit-Werk. 2011 wurde der Unternehmer von Niessl mit dem Komturkreuz des Landes ausgezeichnet. Schon zuvor, beim Betriebsbesuch des Politikers im Tiroler Wattens um den Jahreswechsel 2009/2010, soll das Geld geflossen sein.

"profil" stützt sich dabei auf die Aussage einer "mit dem Vorgang vertrauten Person", die auch bereit sei, das vor Gericht zu bestätigen. Der Landeshauptmann schweigt zu dem Vorwurf. An seiner Stelle spricht Parteigeschäftsführer Robert Hergovich von "unhaltbaren Verleumdungen". Die SPÖ werde einen Anwalt einschalten. Landeshauptmann Niessl wollte persönlich keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben.

Opposition verlangt Aufklärung
Am Sonntag meldeten sich dann die Vertreter der Opposition in der Causa zu Wort. Der ehemalige Grüne Landtagsabgeordnete und jetzige EU-Kandidat Michel Reimon forderte den Landeshauptmann auf, gleich am Montag den Vorwürfen entgegenzutreten und zu klagen oder zurückzutreten.

FPÖ-Landesparteiobmann Hans Tschürtz sieht wie Reimon nur die Option Klage oder Rücktritt. Außerdem sehe er das Thema als einen "akuten Anwendungsfall" für das von den Freiheitlichen geforderte Minderheitenrecht eines U-Ausschusses.

Liste Burgenland-Obmann Wolfgang Rauter bezweifelte die Anschuldigungen. Es wäre für ihn unvorstellbar, dass der Landeshauptmann "derart korrupt" gehandelt hätte. Rasche Aufklärung sei wichtig, um Schaden vom Burgenland abzuhalten.

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