"Kein Widerstand"

Droht Aus für Ausländer-Bankgeheimnis?

(Bild: Gerhard Bartel)

Finanzminister Michael Spindelegger signalisiert Bewegung im Streit über den internationalen Austausch von Informationen über Konten von Ausländern. Es gehe dabei darum, dem internationalen Steuerbetrug auf die Schliche zu kommen, sagte er am Freitag im "Mittagsjournal". Nur österreichische Kunden müssten ihre Konten als geheim betrachten können.

Die Weitergabe von Kontoinformationen von Ausländern sei "etwas anderes als das österreichische Bankgeheimnis", so Spindelegger. Unter den EU-Ländern verweigern nur Österreich und Luxemburg die Weitergabe von Kontoinformationen an andere EU-Staaten. Bisher haben beide Länder verlangt, dass zuerst Länder wie die Schweiz auf den automatischen Informationsaustausch umsteigen, bevor sie ihrerseits ein solches Instrument einführen. Luxemburg hat aber jüngst seine Position aufgeweicht.

Statt einen Abschluss von Verhandlungen mit der Schweiz zu diesem Punkt zu verlangen, will Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel nun nur mehr, dass mit den Eidgenossen verhandelt wird und "es in diese Richtung geht". Dann will Luxemburg schon das EU-Gesetz zur Weitergabe von Steuerinformationen (Zinsbesteuerungsrichtlinie) unterschrieben.

"Werde Österreichs Bankgeheimnis niemals aufgeben"
Auch Spindelegger öffnet für so eine Position nun die Tür: "Ich werde das österreichische Bankgeheimnis niemals aufgeben. Österreichisches Bankgeheimnis heißt, dass ein österreichischer Kunde bei seiner Bank das was er dort einlegt als geheim betrachten kann" definiert der Finanzminister. Etwas anderes sei die Weitergabe von Kontoinformationen von Ausländern. Dabei gehe es darum, "wie man dem internationalen Steuerbetrug auf die Schliche kommt.

Dazu gehört, dass EU-Ausländer, die ein Konto in Österreich haben, auch einem Informationsaustausch unterliegen, das ist etwas anderes als das österreichische Bankgeheimnis". Steuerbetrug international zu bekämpfen sei ihm wichtig, "weil ich überhaupt keine Absicht habe, jemanden der Schwarzgeld in Österreich bunkert, irgendeine Vorteilssituation zu verschaffen".

"Sehen Bewegung in der Sache"
Das Finanzministerium bestätigte am Freitag auf Anfrage: "Wir sehen Bewegung in der Sache." Für Österreicher müsse das Bankgeheimnis bleiben, aber zur die Weitergabe von Informationen über Ausländer wolle Österreich im internationalen Gleichklang vorgehen und sich an internationalen Standards, etwa von der OECD, orientieren.

Am Dienstag trifft Spindelegger seinen Luxemburger Ressortkollegen Pierre Gramegna, um sich mit dem einzigen Verbündeten in dieser Frage abzustimmen. Alle anderen EU-Staaten haben dem automatischen Austausch von Kontoinformationen zugestimmt. Beim EU-Gipfel im März wollen die Mitgliedsländer bereits Fortschritte bei der EU-Zinsrichtlinie erzielen, das Finanzministerium geht davon aus, dass beim Finanzministertreffen im Mai dann der automatische Informationsaustausch bei den Ressortchefs auf der Tagesordnung steht.