Pleiteszenario

Liebscher: “Ohne Not keine Hypo-Insolvenz”

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Der Chef der Hypo Taskforce, Klaus Liebscher, ist ob der lauter werdenden Kritik, was die Handhabe der Problembank Hypo Alpe Adria betrifft, zu seiner Verteidigung ausgerückt. Er wiederholte am Donnerstagabend in der "ZiB2" auch seine Ablehnung einer Insolvenz der Hypo, die zuletzt wieder stark in Diskussion gelangte.

"Ohne Not" brauche ein Land mit hoher Reputation auf den Finanzmärkten wie Österreich eine Bank nicht in die Insolvenz schicken, erklärte der Chef der Hypo Taskforce. "Davon halte ich nichts", so Liebscher. Was seine Rolle bei der Kontrolle der später notverstaatlichten Hypo vor 2008 als früherer Notenbankgouverneur angeht, sagte er, die damals durchaus kritischen Berichte zur Hypo hätten nicht entsprechenden Niederschlag in den damaligen Gremien der Bank gefunden.

Liebscher für Kogler "rücktrittsreif"
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler hatte Liebscher und Notenbankchef Ewald Nowotny am Donnerstag in Sachen weiterer Handhabe der Problembank hart angegriffen. Sie würden über eine möglicherweise günstigere Insolvenz der Hypo nicht nachdenken wollen, weil sie als Aufseher versagt hätten - und eine Insolvenz würde dies zu Tage fördern. Als Hypo-Aufsichtsratschef, Taskforce- und auch Fimbag-Chef sei Liebscher daher rücktrittsreich, so Kogler.

Kärntner Haftungen gültig?
Ob Kärntens Haftungen für die Hypo gültig sind, hänge unterdessen davon ab, ob sie von der EU genehmigt wurden, sagte Europarechtsexperte Walter Obwexer in der "Zeit im Bild". Sei dies nicht passiert, dann wäre die Haftung des Landes Kärnten eine verbotene staatliche Beihilfe, die nicht gewährt werden hätte dürfen. Wenn man allerdings einer solchen Argumentation folge, hätte das Land jahrelang rechtswidrig gehandelt. Ein Rechtsstreit in der Causa sei also laut Obwexer mehr als unrealistisch.

Faymann vertraut auf Taskforce
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hatte zuvor angedeutet, die Milliarden-Haftungen des Landes könnten Ungültigkeit sein (siehe Story in der Infobox). Die Haftungen könne "nur ein Künstler" verschwinden lassen, hatte Kanzler Werner Faymann die Aussagen Kaisers am Donnerstag kommentiert und zugleich betont: "Ich halte mich hier an die Taskforce." Es wäre demnach "ganz falsch, sich hier von der Realität abzukoppeln". In der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe würden die richtigen Experten sitzen, so der SPÖ-Chef.