Mi, 22. November 2017

„Gemeinsame Linie“

07.02.2014 13:12

ÖVP-Länderchefs fordern eigene Steuern

Die ÖVP-Länderchefs haben sich laut einem Bericht des "Standard" dafür ausgesprochen, verstärkt selbst Steuern einzuheben - was de facto die Kompetenzen von Michael Spindelegger als Finanzminister beschneiden würde. Doch dieser reagierte am Freitag gelassen und meinte im ORF-Radio, er würde diese Bestrebungen seit Jahren unterstützen.

"Das ist ein gemeinsamer ÖVP-Vorschlag", erklärte der ÖVP-Chef im Ö1-"Mittagsjournal". Allerdings müsse die Rechnung für den Bund stimmen: Die Länder würden im Fall der Übertragung eigener Steuern also nicht mehr an allen Bundessteuern beteiligt.

Pröll: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt"
Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist "jetzt der richtige Zeitpunkt", das Thema anzugehen, wird er von der Zeitung zitiert. Er habe das schon länger im Kopf. Die Länder würden durch eigene Steuern beweglicher, und der Föderalismus würde gestärkt. Stärkere Länder hätten dadurch einen Vorteil, schwächere dafür einen Nachteil, "das ist halt so".

Letztlich zähle auch der "psychologische Effekt", so Pröll: "Dann würden endlich die Vorwürfe aufhören, dass der Bund den Ländern Geld gibt, und die schmeißen es hinaus. Die Ländervertreter müssen halt auch mutig sein und sich trauen, selbst Steuern einzuheben und dies auch vor ihrer Bevölkerung argumentieren. Mir fehlt es jedenfalls nicht an Mut", betont der Landeschef gegenüber dem "Standard".

Wallner, Haslauer und Pühringer unterstützen Pröll
Im Gegenzug müsse allerdings der Bund seine Steuern zurückfahren, so Pröll weiter. Er will das Thema bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auf den Tisch bringen. Pröll bekommt dabei Unterstützung von seinen schwarzen Länderchef-Kollegen. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner erklärte: "Wir sind für diesen Vorschlag auf jeden Fall zu gewinnen", und auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer kann sich das "gut vorstellen".

"Ich fürchte mich nicht vor Landessteuern", zeigte sich auch Oberösterreichs Josef Pühringer nicht abgeneigt. Das Thema gehöre genau untersucht. "Wenn, dann soll man gleich das ganze Steuersystem hinterfragen und nicht nur kleine Teile in die Länder verlagern", so Pühringer. Wenn man es angehen will, werde er jedenfalls "nicht im Wege stehen".

Sachpolitische, aber keine Obmann-Debatte
Als eine Obmann-Debatte wollen die ÖVP-Länderchefs die derzeit lancierte Idee aber nicht werten. Vielmehr dürfte es eben einfach Zufall sein, dass der Adressat des Wunsches Spindelegger als amtierender Finanzminister ist. Landeshauptmann Haslauer wollte gegenüber der "ZiB" am Freitag keinen weiteren Kommentar mehr zur Bundespolitik abgeben, denn er habe gelernt, dass derzeit in den Medien "jede sachpolitische Debatte zu einer Obmann-Debatte" geformt werde, so der Salzburger Landeschef.

Bei SPÖ kann sich nur Häupl für Idee erwärmen
In der SPÖ kann sich unterdessen laut dem Bericht nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl für die Idee erwärmen - er sei gesprächsbereit und wolle sich etwaige Vorschläge anschauen. Seine SPÖ-Kollegen in der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland lehnen den Vorschlag hingegen ab. Steiermarks SPÖ-Chef Franz Voves etwa spricht gegenüber der Zeitung ablehnend von einem drohenden "Steuerfleckerlteppich" und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser warnt vor einem "Steuerdumping-Wettbewerb" unter den Ländern.

Niessl befürchtet mehr statt weniger Verwaltung
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl - er führt derzeit auch den Vorsitz der Landeshautpleutekonferenz - merkte zudem am Freitag an, man könne nicht auf EU-Ebene einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit einheitlichen Steuersätzen anstreben, das vergleichsweise kleine Österreich aber in neun verschiedene Wirtschaftsräume teilen. Außerdem müsste man dafür zusätzliche Verwaltungseinheiten aufbauen, anstatt zu einer Verwaltungsvereinfachung zu kommen.

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