"Nicht toleriert"

Streik in KBA-Mödling: Konzern droht Mitarbeitern

Wirtschaft
06.02.2014 15:59
Rund 750 Mitarbeiter des Drucksystem-Herstellers KBA-Mödling AG machen Ernst und treten ab sofort in einen unbefristeten Streik. Der deutsche Mutterkonzern hatte entschieden, an den österreichischen Standorten bis zu 460 Mitarbeiter abzubauen und drohte der Belegschaft kurz nach Beginn der Kampfmaßnahmen mit Entlassungen und rechtlichen Schritten.

Die Verhandlungen über den Jobabbau seien gescheitert, der KBA-Vorstand lehne ein Alternativkonzept der Gewerkschaft ab, hieß es. "Offensichtlich will der KBA-Aufsichtsrat dabei bleiben, den Stellenabbau in der geplanten Form durchzuziehen - eine inakzeptable Vorgangsweise."

Die Beschäftigten der betroffenen Standorte in Maria Enzersdorf und Ternitz hätten deswegen in einer Betriebsversammlung um 13 Uhr den Beschluss gefasst, "in einen unbefristeten Streik zu treten", der "sicher länger" dauern werde. Die Arbeit bei der KBA in Mödling stehe still, gaben die Gewerkschafter Manfred Anderle und Karl Proyer wenig später bekannt.

Konzern droht mit Entlassungen und rechtlichen Schritten
In einem einschüchternden Informationsschreiben drohte daraufhin die Unternehmensleitung den 750 Mitarbeitern: "Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an einem Streik oder sonstigen Formen des Arbeitskampfes für Sie weitreichende persönliche Konsequenzen hätte."

Die Mitarbeiter würden nicht nur für die Dauer der Kampfmaßnahme ihr laufendes Entgelt verlieren, sondern durch die "Verletzung ihrer Arbeitspflicht auch einen Entlassungsgrund setzen", der zur fristlosen Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses berechtige. Zudem werde man gegen die Schäden des Streiks rechtlich vorgehen, "wofür Sie mit Ihrem gesamten Vermögen haften", hieß es in dem Aushang.

Arbeitskampf "kann nicht toleriert werden"
"Der Vorstand der KBA-Mödling AG muss darauf hinweisen, dass trotz allem Verständnis für Sorgen und herrschende Verunsicherung in der Belegschaft jede Art von Streik oder sonstigen Formen des Arbeitskampfs an keinem der Standorte noch im Servicebereich toleriert werden kann." Man sei gezwungen dagegen vorzugehen. Namentlich unterzeichnet ist der Brief allerdings weder vom Vorstandsvorsitzenden Leopold Achatz, noch von den beiden neuen deutschen Vorständen Ralf Sammeck und Chrisopher Kessler.

Zu dem Brief sagte der KBA-Konzernsprecher Klaus Schmidt, es handle sich um keine Drohung, sondern um eine reine Information. "Wir kommen lediglich der haftungsrechtlichen Sorgfaltspflicht nach, weil wir nicht davon ausgehen können, dass jeder Mitarbeiter weiß, dass es in Österreich kein Streikrecht so wie in Deutschland gibt."

Heftige Kritik am "Stil eines deutschen Konzerns"
Von der Gewerkschaft kam heftige Kritik. Proyer empfindet das als "Stil eines deutschen Konzerns". Ein Streik sei ein Grundrecht in einer Demokratie und könne nicht untersagt werden. Der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Markus Wieser, versicherte in einer Aussendung, "voll hinter den Anliegen der Gewerkschaften und des Betriebsrats" zu stehen. Auch die derzeit wahlkämpfenden Fraktionen FSG und AUGE/UG solidarisierten sich mit den KBA-Mitarbeitern.

Die Maschinenfabrik KBA-Mödling AG ist Teil der Unternehmensgruppe Koenig & Bauer, einer der größten Druckmaschinenhersteller der Welt. Kernkompetenz der Standorte in Niederösterreich ist die Entwicklung und Herstellung technologisch innovativer und wirtschaftlicher Drucksysteme sowie dazugehöriger peripherer Anlagen. Koenig & Bauer hatte Mitte Dezember 2013 bekannt gegeben, österreichweit bis zu 460 Jobs zu streichen. Das ist ein Drittel des zuvor beschlossenen Sparkurses, bei dem konzernweit 1.100 bis 1.500 Stellen wegfallen sollen.

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