Sa, 18. November 2017

Wiener Polizeireform

06.02.2014 10:27

Häupl: „Will nicht über den Tisch gezogen werden“

Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl präzisiert seine Ansichten zur Polizeireform: "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass am Ende des Tages Wachzimmer im inneren Bereich der Stadt zusammengelegt werden, dass auf der anderen Seite aber gerade in den Stadterweiterungsgebieten Wachzimmer eröffnet werden", sagte er im ORF-Radio am Donnerstag.

Außerdem wünscht sich Häupl eine Definition, wie lange die Polizei in Zukunft bei einem Notruf zu einem Einsatzort brauchen darf - ähnlich den bereits bestehenden Regelungen bei Rettung und Feuerwehr. "Experten werden uns dann sagen, wie lange sie brauchen dürfen, wenn ein Notruf einlangt", erklärte der Bürgermeister.

Außerdem soll die Polizei im Stadtbild sichtbarer werden, was für Häupl nicht nur mehr Streifenpolizisten bedeutet, sondern auch die Verlegung von Inspektionen von Seitengassen auf Hauptstraßen sowie mehr Präsenz an neuralgischen Punkten wie etwa Bahnhöfen.

Weg mit "grauslichen" Polizeiinspektionen
Dazu müssten aber natürlich auch die Arbeitsbedingungen für die Polizisten stimmen. Immer noch gebe es "grausliche" Polizeiinspektionen, "da kann ich mir schon vorstellen, dass man da entsprechend hilft". Man habe immer Mittel und Wege gefunden, auch wenn die Finanzverfassung die Subventionierung einer einzelnen Gebietskörperschaft untersage.

"Ich möchte aber nicht über den Tisch gezogen werden", so Häupl. Denn wenn die Stadt in der Vergangenheit Verwaltungsaufgaben der Polizei - wie etwa Fundwesen oder Meldewesen - übernommen habe, seien die gewonnenen Polizisten dann eingespart worden.

Der Stadtchef nutzte die Gelegenheit zudem, um noch einmal auf den bestehenden Vertrag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hinzuweisen, der bis 2015 zusätzliche 1.000 Polizisten für Wien garantiere: "Die Bundesministerin hat die Einhaltung mehrfach zugesagt, wenn dem nicht so ist, dann ist das ein großes Problem."

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