Mi, 18. Oktober 2017

"Kärnten schützen"

06.02.2014 07:24

Hypo: LH Kaiser zweifelt an Landeshaftung

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sieht sein Land möglicherweise nicht für die rund zwölf Milliarden Euro Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria haften. Diese Möglichkeit solle auch in Betracht gezogen werden, meinte er am Mittwochabend in der "ZiB 2".

Kaiser sagte, es gebe "berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit dieser Gewährleistungen (Landeshaftungen, Anm.)". Eine Reihe Juristen würde sich mit dieser Option befassen. Es gebe zwar unterschiedliche Meinungen dazu, aber in letzter Konsequenz könnte die Möglichkeit bei Verhandlungen herangezogen werden. Alles sei zu prüfen. Dies sei notwendig, um das Land Kärnten und auch die österreichischen Steuerzahler zu "schützen", so der Landeshauptmann.

Kaiser schließt Insolvenz aus "Vernunftgründen" aus
Aus "Vernunftgründen" schloss Kaiser eine Insolvenz der Hypo weiter aus. Die Variante sei zwar anzuschauen, aber am Ende des Tages werde diese nicht angewendet werden, weil sie die "nachhaltig schädlichste Variante für die Steuerzahler" sei. Sinngemäß meinte der Kärntner Landeshauptmann, die Hypo-Taskforce habe diese Variante nicht umsonst nicht in die vier empfohlenen Varianten genommen.

Am Dienstag war die Debatte um die angeschlagene Kärntner Bank erneut aufgeflammt, nachdem die Bundesregierung eine Pleite nicht mehr ganz ausgeschlossen hatte. Die Notenbank und die Hypo-Taskforce hatten eine Pleite der mittlerweile verstaatlichten Bank als Option bisher verworfen. Sie sehen die Bonität Österreichs und der anderen Banken im Land in Gefahr.

Finanzministerium: "Pleite ist schlechteste aller Optionen"
Aber auch für die Regierung handelt es sich bei der Pleite um die "schlechteste aller Optionen", wie ein Sprecher von Finanzminister Michael Spindelegger am Mittwoch betonte. Die Option sei aber nicht auszuschließen, wenn alle Stricke reißen. Eine Insolvenz sei dennoch "die letztgereihte" unter den möglichen Optionen, so der Sprecher.

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