So, 17. Dezember 2017

"Einige Mängel"

05.02.2014 16:50

ELGA ist nun ein Fall für den Volksanwalt

Der Wirbel um die Elektronische Gesundheitsakte wird nicht leiser. Nun wurde auch die Volksanwaltschaft eingeschaltet. Die Kritk der ARGE Daten: Versicherten wird die Abmeldung vom System absichtlich schwer gemacht. Das sogenannte Opt-out werde hinter einem "undurchsichtigen System von Internetseiten" versteckt, heißt es auf der Internetseite der Datenschutzexperten, die nun den Volksanwalt zu Rate gezogen haben. Volksanwalt Günther Kräuter (Bild) ortet ebenfalls "einige Mängel" bei der Abmeldung.

Kräuter erklärte am Mittwoch, dass es für die Versicherten zu kompliziert sei, sich von ELGA abzumelden und die Informationen verbessert werden sollten. Bis jetzt seien rund ein halbes Dutzend Beschwerden gegen ELGA bei der Volksanwaltschaft eingetroffen. Die Beschwerde von ARGE-Obmann Hans Zeger werde so wie alle anderen behandelt, jede Beschwerde werde überprüft, man gehe den Vorwürfen nach.

Die Volksanwaltschaft sehe das Projekt zwar gesundheitspolitisch grundsätzlich positiv. Es müsse aber jeder das Recht bekommen, sich möglichst unbürokratisch abzumelden. ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek habe hier aber zuletzt in der TV-Sendung "Bürgeranwalt" schon Verbesserungen zugesagt, so Kräuter.

ELGA-Geschäftsführerin: "Fälle schrittweise abgearbeitet"
Im Ö1-"Mittagsjournal" wies Herbek am Mittwoch die Kritik zurück. Die längeren Wartezeiten begründete sie damit, dass bis jetzt etwa 40.000 Schriftstücke eingelangt seien. "Die werden von der Widerspruchsstelle schrittweise abgearbeitet. Und ich bitte um Verständnis, wenn man hier präzise arbeiten möchte, gerade bei Gesundheitsdaten ist eine große Genauigkeit und Sicherheit gefragt. Da nimmt das einige Zeit in Anspruch." Um die Wartezeiten zu verkürzen, sei die Mannschaft, die die Widersprüche behandelt, schon aufgestockt worden, sagte Herbek.

Verzögerungen: Antragsteller warten rund acht Wochen
Trotz der Aufstockung rechnet man aber mit einigen Verzögerungen bei der Bearbeitung. Laut Gesundheitsministerium könnte sie noch einige Wochen dauern. Ziel sei es jedenfalls, dass die Versicherten innerhalb einiger Tage eine Rückmeldung bekommen.

Vorerst beträgt die Wartezeit auf ein Bestätigungsschreiben über die Abmeldung von ELGA aber noch rund acht Wochen. Das Gesundheitsministerium betont jedoch, dass für Bürger, die jetzt noch auf ihre Bestätigung warten, durch die Wartezeit kein Nachteil entstehe, da die ersten Gesundheitsdaten erst ab Herbst 2014 über ELGA abrufbar sein würden.

FPÖ spricht von "Schikanen" und ortet einen "Skandal"
Heftige Kritik kam am Mittwoch auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der von "Schikanen" bei der Abmeldung sprach und einen "Skandal" ortet. ELGA ist für ihn ebenso gescheitert wie Gesundheitsminister Alois Stöger. In einer Aussendung verlangte Kickl einen Neustart des Projekts.

Eine ELGA-Abmeldung ist direkt bei der Krankenkasse oder dem Arzt nicht möglich. Widersprechen kann man der Teilnahme nur im Internet mittels Bürgerkarte oder Handysignatur oder bei der nur telefonisch erreichbaren Widerspruchsstelle unter 050/124 4411. Die telefonisch Abmeldewilligen bekommen dann ebenso wie jene, die ohne Signatur das Formular ausgefüllt haben, ein Schreiben, in dem sie aufgefordert werden, sich mit einer Ausweiskopie zu identifizieren. Erst wenn diese in der Widerspruchsstelle eingelangt ist, wird der ELGA-Ausstieg tatsächlich verbucht.

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