Mo, 20. November 2017

Pro oder contra?

02.02.2014 18:30

„Mahü“-Abstimmung: 9.000 Kaufleute werden befragt

Politische Dauerbaustelle "Mahü". Weil die meisten Unternehmer nicht mitstimmen dürfen, hat der Wirtschaftsbund jetzt eine eigene Befragung zur Mariahilfer Straße gestartet. Um Fälschungen zu verhindern, sind die Zettel mit Seriennummern versehen. Die Fragen sind die gleichen wie bei der Bürgererhebung.

9.000 Betrieben im 6. und 7. Bezirk - vom Mega-Shop über Hotels bis zur Ein-Mann-Trafik - flattern in den nächsten Tagen Stimmzettel ins Haus. Diese enthalten die exakt gleiche Fragestellung, welche die Stadt Wien Mitte Februar den knapp 50.000 Bewohnern von Mariahilf und Neubau vorlegt.

Für oder gegen die Fußgängerzone? Wenn dafür, soll es Querungen für Autos geben und Radfahren erlaubt sein? "Um Fälschungen auszuschließen, ist jeder Stimmzettel mit einer Seriennummer versehen", erklärt WB-Sprecher Markus Langthaler. Dennoch sei die Meinungserhebung "absolut anonym". "Den Seriennummern sind ja keine Namen zugeordnet." Das Ergebnis wird in zwei Wochen vorliegen.

Unklar ist, wie viele Unternehmer bei der offiziellen Umfrage der Stadt über das Schicksal der Einkaufsmeile mitentscheiden dürfen. Sie können es bekanntlich nur dann, wenn sie selbst auch in einem der beiden Bezirke wohnen.

Wirbel um "schweren Datenmissbrauch"
Um das herauszufinden, gab es zuletzt Riesenwirbel um den Chef der Grünen Wirtschaft, Hans Arsenovic. Der Kammerfunktionär soll die Datenbank für Gewerbescheininhaber der Wirtschaftskammer elektronisch mit der Wiener Wählerevidenz abgeglichen haben. Die Rathaus-Opposition spricht von "schwerem Datenmissbrauch" - rechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

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