Fr, 24. November 2017

Bankenabgaben-Lücke

01.02.2014 14:35

Steuereinnahmen 2013 leicht unter Plan

Die Steuereinnahmen sind 2013 leicht unter Plan geblieben, gestützt wird das Budget u.a. von hohen Lohnsteuereinnahmen. Das geht aus dem Budgetvollzug hervor, den das Finanzministerium am Samstag veröffentlicht hat. Demnach sind die Steuereinnahmen um 4,4 Prozent gestiegen (geplant waren 5,1%). Weniger gebracht als erwartet haben u.a. die Bankensteuer und die Schweizer "Abgeltungssteuer".

Insgesamt hat der Bund von Jänner bis Dezember 2013 76,37 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - um 4,4 Prozent mehr als 2012, aber um gut eine halbe Milliarde weniger als für 2013 budgetiert (76,9 Mrd. Euro). Weniger als erwartet hat u.a. das Steuerabkommen mit der Schweiz gebracht: Hier wurde eine Milliarden Euro an "Abgeltungssteuer" für steuerschonend in der Schweiz gebunkertes österreichisches Vermögen budgetiert. Überwiesen wurden vorerst aber nur 717,1 Millionen Euro.

Im Finanzministerium geht man dennoch weiterhin davon aus, dass die erwartete Milliarde Euro aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz letztlich übertroffen wird. Demnach wurden nämlich größere Vermögenswerte als ursprünglich erwartet "offengelegt", daher fällt nun auch die Abgeltungssteuer dafür geringer aus. Die offengelegten Vermögenswerte (rund fünf Milliarden Euro) würden nun aber nachversteuert und die fehlenden Mittel aus der Abgeltungssteuer mehr als ausgleichen, heißt es im Finanzministerium.

Bankenabgabe brachte weniger als erwartet
Weniger als erwartet gebracht hat die Bankenabgabe: Hier wurden 638 Millionen Euro budgetiert, bezahlt wurden aber nur 587,7 Millionen. Um diese Lücke zu schließen, hat die Regierung bereits eine Neuberechnung der Bankensteuer angekündigt: Bisher wurde die Steuer auch am Derivatengeschäft der Banken bemessen, das von den Instituten aber teilweise ins Ausland verlagert wurde, um Steuern zu sparen. Künftig wird daher ausschließlich auf die Bilanzsumme der Banken abgestellt.

Umsatzsteuer und Lohnsteuer spülen Geld in Staatskasse
Größter Einnahmenposten im Steuertopf der Regierung ist nach wie vor die Umsatzsteuer, sie hat mit 24,87 Milliarden Euro aber etwas weniger gebracht als erwartet (plus 1,1 statt plus zwei Prozent). Deutlich stärker gestiegen als ursprünglich angenommen ist dafür der zweite große Brocken, die Lohnsteuer - und zwar um 5,2 Prozent auf 24,6 Milliarden Euro (erwartet wurde ein Plus von 2,2 Prozent).

Das deutliche Plus bei der Lohnsteuer und u.a. auch bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne gleicht Rückgänge u.a. bei der Grunderwerbssteuer sowie schwächer als erwartete Kapitalertragssteuer-Einnahmen weitgehend aus und ermöglicht der Regierung eine annähernde Punktlandung bei den Steuereinnahmen. Für die Lohnsteuerzahler heißt das freilich, dass ein Teil ihrer Lohnsteigerungen der "kalten Progression" zum Opfer fällt.

EU-Beitrag leicht gestiegen
Der EU-Beitrag ist im Vorjahr auf gut 2,9 Milliarden Euro leicht gestiegen (plus 2,9 Prozent). Deutlich mehr Geld erhalten haben vom Bund Länder und Gemeinden: An erstere sind 2013 14,5 Milliarden Euro geflossen, an zweitere 8,9 Milliarden Euro (plus 4,7 bzw. plus 4,4%). Beim Bund blieben letztlich 45,8 Milliarden Euro (plus 4,6%).

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