Ressort-Neuordnung

Aus für Wissenschaft, Weltraum kommt

29.01.2014 15:06

Mit dem Beschluss des Bundesministeriengesetzes ist am Mittwoch im Nationalrat die Kompetenz-Neuordnung innerhalb der Regierung fixiert worden. Für Diskussionen sorgte vor allem die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und die Eingliederung dessen Agenden ins Wirtschaftsministerium. Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stimmte gegen das Gesetz. Skurriles Detail: Durch die Aufwertung der Raumfahrt wird das Infrastrukturministerium nun auch zum "Weltraumministerium".

"Das Ministerium betreut schon seit Jahren die österreichischen Weltraumaktivitäten, die angesichts ihrer gewachsenen Bedeutung und der intensiven Arbeit jetzt auch ausdrücklich diesem Ministerium zugeordnet werden", erklärte die zuständige Ministerin Doris Bures in einer Aussendung am Mittwoch.

Bures: "Wir alle nutzen Weltraumtechnologien"
"Ob als täglicher Wetterbericht, in der Telefonie, als Satellitenfernsehen oder als Navigationshilfe, um effizienter von A nach B zu kommen: Weltraumtechnologien nutzen uns allen und wir alle nutzen sie", betonte Bures. "Es freut mich, dass die Weltraumangelegenheiten nun auch offiziell in meinem Ministerium gebündelt sind, denn Weltraumaktivitäten sind auch ein wichtiger Technologie- und Wirtschaftsmotor und schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze."

Neu geschaffen wurde das Familienministerium, das nebenbei auch die Jugendagenden aus dem Wirtschaftsressort erhält. Das Unterrichtsministerium erhält vom Kanzleramt die Frauenbelange, gibt dafür Kunst und Kultur an das neue Kanzleramtsministerium ab, das auch die Medien-Zuständigkeit besitzt. Die Integration wandert vom Innen- ins Außenministerium.

Am heftigsten debattiert wurde das Aus für das Wissenschaftsministerium. Ex-Wissenschaftsminister Töchterle stimmte als ÖVP-Abgeordneter wie angekündigt aus Protest gegen das Gesetz.

Sorge der FPÖ: "Mitterlehner einiges aufgebürdet"
Die Opposition übte geschlossen Kritik. FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck sagte, man habe mit ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nun einen Minister, der "schlagartig jetzt zwei Ministerin in der Regierung zu betreuen hat. Minister Mitterlehner ist da einiges aufgebürdet worden."

Grüne kritisieren ökonomische Verwertung der Wissenschaft
Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sagte, die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsagenden sei schon "einigermaßen erstaunlich". Sie brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass dadurch die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung gefährdet ist. Kritik übte sie, dass bei Mitterlehner der Fokus auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zu kurz komme. Der Ressortchef betone immer nur die ökonomische Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Team-Stronach-Abgeordneter Georg Vetter erklärte, die Änderungen würden zwar allgemein Hoffnung geben, dass Reformen in der Verwaltung möglich sein könnten. Die Überführung der Wissenschaftsagenden ins Wirtschaftsministerium kritisierte aber auch er. Denn gerade die Probleme im Universitätsbereich würden ein eigenes Ressort rechtfertigen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, er halte die Zusammenlegung nach wie vor für einen Fehler. Es handle sich um eine "Geringschätzung der Wissenschaft gegenüber".

Regierung verteidigt Zusammenlegung als Sparmaßnahme
Die Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies darauf, dass stets gefordert werde, zu sparen, daher habe man nun auch Fachbereiche zusammengefasst. Sein ÖVP-Kollege Reinhold Lopatka betonte, auch in der Vergangenheit habe sich niemand beschwert, als die Wissenschaft anderen Ressorts zugeordnet war.

Auch er verwies darauf, dass es gelte einzusparen. Gleichzeitig betonte er, dass man dies nun so getan habe, dass die Minister ihre Aufgaben auch erfüllen können. Es gebe eine Grenze der möglichen Einsparungen: Wenn man zu viele Agenden in einem Ressort zusammenfassen würde, könnten die Minister ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen.