Do, 19. Oktober 2017

Teil von Hilfspaket

29.01.2014 11:26

„Vorsichts-Milliarde“ für Hypo im Budget

Finanzminister Michael Spindelegger hat am Mittwoch damit aufhorchen lassen, im Budget für 2014 eine "Hypo-Milliarde" eingeplant zu haben. Diese Summe werde "aus Vorsichtsgründen" budgetiert.

Als die EU-Kommission im vergangenen September grünes Licht für den Abbauplan und die Milliardenhilfen für die Hypo Alpe Adria gab, billigte sie auch, was der österreichische Staat bisher schon in die Krisenbank gepumpt hat und was noch nötig werden könnte: Bis 2017 wären im schlimmsten Fall insgesamt bis zu 11,7 Milliarden Euro an Beihilfen erlaubt, in Form von Zuschüssen und Garantien.

Exakter Kapitalbedarf noch unklar
Im Finanzministerium hieß es am Mittwoch, die von Spindelegger genannte Milliarde sei Teil dieses genehmigten Zuschusses. Der exakte Kapitalbedarf der Hypo für 2014 stehe aktuell noch nicht fest. Er sei auch abhängig von den Fortschritten der Taskforce und den Verhandlungen für eine Abbaueinheit (Bad Bank). Insofern könnten sich Verschiebungen ergeben, was den zeitlichen Anfall der budgetwirksamen Zahlungen an die Hypo betrifft.

"Selbstverständlich" habe man im Finanzministerium auf Basis des Vertrags mit der EU-Kommission Vorsorge für die Hypo Alpe Adria getroffen und "aus Gründen der Vorsicht für 2014 rund eine Milliarde aus dem Gesamtpaket budgetiert", so eine Stellungnahme aus dem Ministerium.

Hypo wurde 2009 notverstaatlicht
Im Jahr 2013 musste die seit Ende 2009 notverstaatlichte Hypo mit 1,75 Milliarden Euro vom Steuerzahler gestützt werden. Seit 2008 flossen samt Bundesgarantien 4,8 Milliarden in die ehemalige Kärntner Landesbank.

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