Heftige Kritik

Reding: Ärger in Europa über NSA ist “Heuchelei”

(Bild: AP)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Verärgerung in vielen europäischen Ländern über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA als "Heuchelei" bezeichnet. Reding forderte die europäischen Staaten vielmehr dazu auf, erst einmal ihre eigene Datenschutzpolitik zu überdenken.

"Falls die EU Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen und als Beispiel für andere Länder dienen will, muss sie zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Reding bezog sich dabei auf die aus ihrer Sicht mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, Auskunft über ihr Spionageprogramm "Tempora" zu geben sowie die stockenden europäischen Verhandlungen über die neue Datenschutzrichtlinien.

Diese sollen unter anderem Firmen wie Google und Facebook dazu verpflichten, von ihren Nutzern die explizite Zustimmung zur Verwendung von Daten einzuholen. Bei Verletzungen des Datenschutzrechts drohten den Unternehmen Geldstrafen von zwei bis fünf Prozent des Jahresumsatzes. Der EU-Ministerrat hat sich bisher noch nicht auf den genauen Inhalt der Datenschutzreform verständigen können, weshalb sie nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet wird.

Zugleich mahnte Reding Nachbesserungen der USA beim Datenschutzabkommen "Safe Harbor" an. Das Abkommen regelt den Datenschutz von EU-Bürgern bei US-Unternehmen und stellt sicher, das für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks der gleiche Rechtsstandard gilt. "Safe Harbor muss verbessert werden - oder es wird ausgesetzt", drohte Reding.