Lage der Nation

Obama prangert soziale Missstände in den USA an

(Bild: APA/EPA/LARRY DOWNING)

US-Präsident Barack Obama hat einen entschlossenen Kampf gegen die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten angekündigt. "Heute, nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums, sind Unternehmensgewinne und Aktienpreise meist höher als je zuvor, und denen an der Spitze geht es meist besser als je zuvor", sagte Obama in der Nacht auf Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation. Aber die Ungleichheit habe zugenommen.

"Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen", so Obama. Zu viele Amerikaner seien immer noch arbeitslos. In der Rede vor dem Kongress kündigte der Präsident an, notfalls auch an den Gesetzgebern vorbei zu handeln. Er werde dafür Erlasse nutzen, die keine Zustimmung im Senat und Repräsentantenhaus benötigen.

Mindestlohn soll auf mehr als zehn Dollar erhöht werden
Dazu gehöre, den Mindestlohn für Arbeiter auf mehr als zehn Dollar zu erhöhen, wenn sie bei Firmen beschäftigt sind, die Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar. Den Kongress forderte er dazu auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, das Millionen Bürgern mehr einen Mindestlohn verschaffe.

"CO2-Ausstoß durch Kraftwerke noch weiter reduzieren"
Obama betonte auch, sich weiter für den Umweltschutz stark machen zu wollen. Er habe seine Regierung angewiesen, neue Grenzen für den CO2-Ausstoß durch Kraftwerke festzulegen. Bereits in den vergangenen acht Jahren hätten die USA ihren CO2-Ausstoß insgesamt mehr reduziert als jedes andere Land. Außerdem seien die Vereinigten Staaten führend bei Solar-Energie. "Der Klimawandel ist ein Fakt", sagte Obama.

"Die Atomgespräche mit dem Iran werden schwierig sein"
Im außenpolitischen Teil der Rede äußerte sich Obama vorsichtig zu den Atomgesprächen mit dem Iran. "Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern", sagte er. Die USA wüssten, dass der Iran Terrororganisationen wie die libanesische Hisbollah-Bewegung unterstütze. "Das Misstrauen zwischen unseren Nationen kann man sich nicht einfach wegwünschen." Aber die Verhandlungen basierten nicht auf Vertrauen, sondern auf überprüfbaren Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft überzeugen müssten, dass der Iran keine Atombombe baue.

Neue Sanktionen durch den Kongress würde er mit einem Veto stoppen, um die Gespräche nicht zu gefährden. "Wenn John F. Kennedy und Ronald Reagan mit der Sowjetunion verhandeln konnten, dann kann ein starkes und selbstbewusstes Amerika heute sicher mit schwächeren Gegnern verhandeln", meinte Obama.

Unterstützung für Afghanistan auch nach Abzug der USA
Der Präsident bekräftigte zudem, die USA wollten auch nach ihrem Abzug aus Afghanistan Ende 2014 das Land weiter unterstützen. Wenn die Regierung in Kabul das bereits ausgehandelte Sicherheitsabkommen unterschreibe, könnte eine kleine Truppe von Amerikanern im Land bleiben, um gegen die Überreste von Al-Kaida zu kämpfen.

NSA, Guantanamo, Einwanderungsreform als Themen
Zum Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA äußerte sich Obama lediglich oberflächlich. Er habe eine Reform der Überwachungspraxis angeordnet. Erneut bekräftigte er auch seinen Willen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Er forderte den Kongress auf, den Weg freizumachen, die Gefangenen in andere Länder zu transferieren.

Obama betonte einmal mehr die Notwendigkeit einer Einwanderungsreform, mit der er im vergangenen Jahr am Widerstand der Republikaner gescheitert war. "Lasst uns die Einwanderungsreform dieses Jahr schaffen", appellierte Obama. Im Kern geht es bei der Reform darum, zwölf Millionen illegale Immigranten in den USA zu legalisieren.

Republikaner wollen "den arbeitenden Familien helfen"
Die Republikanerin Cathy McMorris Rodgers griff in ihrer offiziellen Antwort auf die Rede das Thema der sozialen Ungleichheit auf. Ihre Partei werde eine Agenda vorstellen, die die Bürger, nicht die Regierung stärke, und "den arbeitenden Familien hilft, der Armut zu entkommen", sagte sie. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, warf Obama vor, mehr an "Ideologie" als an der Lösung realer Probleme interessiert zu sein.