Mi, 23. Mai 2018

Demo-Verbot gekippt

28.01.2014 15:23

Ukraine: Regierungschef Asarow tritt zurück

Nach monatelangen Protesten von Regierungsgegnern in der Ukraine hat die Führung des Landes einige Forderungen der Opposition erfüllt. Am Dienstag akzeptierte Präsident Viktor Janukowitsch das Rücktrittsgesuch von Premier Mikola Asarow (Bild). Das Parlament in Kiew nahm zudem die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zurück. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sprach von einem ersten Erfolg der Protestbewegung.

Die Gesetze, die teils drastische Strafen für Vergehen wie das Tragen von Masken und Helmen oder das unerlaubte Errichten von Bühnen und Zelten vorsahen, waren vor zwei Wochen im Schnellverfahren verabschiedet worden. Die Opposition hatte den Abstimmungsprozess als illegal bezeichnet und die Rücknahme der Gesetze gefordert.

Auch aus dem Ausland kam Kritik an den Vorschriften, die als unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gewertet wurden. Demonstranten sollen im Zuge einer Amnestie nun auch Straffreiheit erhalten. Die Regierung verlangt aber im Gegenzug die Räumung besetzter Gebäude und Straßen in Kiew. Erst nach langwierigen Verhandlungen mit der Opposition stimmte Janukowitsch am Montagabend zu, die Gesetze wieder zurückzunehmen.

Premier: "Rücktritt war persönliche Entscheidung"
Der Rücktritt Asarows, der von Experten bereits seit geraumer Zeit als Bauernopfer gesehen wurde, soll nun ebenfalls dazu beitragen, einen Ausweg aus der Krise des Landes zu finden. Der Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition. "Ich habe die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs anzunehmen", sagte Asarow. Der 66-Jährige kam damit einer Parlamentssitzung zuvor, bei der die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden sollten.

Klitschko: "Kein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg"
Die Opposition sprach jedoch noch nicht von einem Sieg. "Seit mehreren Monaten haben wir gesagt, dass die Ereignisse auf den Straßen auch das Ergebnis der Politik der aktuellen Regierung sind. Dies ist nicht ein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg", sagte Klitschko mit Blick auf Asarows Rücktrittserklärung.

Die seit mehr als zwei Monaten in der Ukraine demonstrierenden Regierungsgegner fordern mehr, nämlich auch den Rücktritt Janukowitschs und vorgezogene Neuwahlen. Am Samstag bot Janukowitsch überraschend eine Machtteilung an: Der Oppositionelle Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei sollte demnach das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und Klitschko dessen Stellvertreter werden. Klitschko hatte das Angebot schon am Sonntag als "vergiftet" abgelehnt. "Ich werde auf keinen Fall in eine Regierung gehen, in der Janukowitsch sitzt", bekräftigte der Vorsitzende der Partei Udar auch am Dienstag.

"Die Ukraine wird bald anders aussehen"
Die nunmehrige Rücknahme der Anti-Demonstrations-Gesetze, die zu einer Radikalisierung der Proteste geführt haben, reicht Klitschko und seinen Verbündeten deshalb noch nicht. "Janukowitsch ist in einer Sackgasse gelandet, aus der er nicht mehr herauskommt", schrieb der Boxchampion in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Er habe das Gefühl, "dass die Ukraine schon bald anders aussehen wird". Schließlich werde auch in Janukowitschs eigener Partei der Unmut über den Präsidenten immer größer.

Die Proteste waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet.

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