Mo, 20. November 2017

„Hauptziel erreicht“

27.01.2014 12:32

Demo-Randale: Polizeipräsident verteidigt Einsatz

Die Vorkommnisse rund um den Akademikerball am Freitag in Wien werden weiter hitzig debattiert. Die ORF-Diskussionsrunde "Im Zentrum" am Sonntagabend ist ebenso emotional verlaufen wie vorangehende Wortmeldungen von Demo- und Ballveranstaltern sowie Diskussionen in sozialen Netzwerken. Im ORF verteidigte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl den Einsatz der Exekutive. Den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen, wies er zurück.

Die Handlungen einiger Kundgebungsteilnehmer seien "nicht absehbar" gewesen, so Pürstl (kl. Bild) - etwa, dass eine Gruppe gewaltbereiter Demonstranten am Stephansplatz aus dem Demonstrationszug ausbrach und in Folge die Polizei angegriffen und zahlreiche Sachbeschädigungen beging.

Hauptziel erreicht, "Menschenleben geschützt"
Das Hauptziel, "Menschenleben zu schützen", sei gelungen - so gesehen sei der Einsatz ein Erfolg gewesen. Nach den ersten Ausschreitungen hätte die Polizei auch "noch weit größeren Sachschaden" sowie größeren Schaden an "Menschenleben und Gesundheit" verhindert.

Die Kritik der Journalistengewerkschaft, dass das Platzverbot grundsätzlich auch für Berichterstatter gegolten hatte, wies Pürstl zurück: "Diese Regelung gibt es seit 20 Jahren." Man versuche aber seitens der Polizei, "im Einvernehmen Regelungen zu finden". Die Maßnahme diene dem Schutz der Journalisten - für den Fall, dass Demonstranten in die Sperrzone eindringen.

Pürstl: "Keine Eskalationsstrategie"
Auch gegen den Vorwurf einer Demo-Mitorganisatorin von der "Offensive gegen Rechts", die von einer "Eskalationsstrategie der Polizei" sprach, verwahrte sich Pürstl. Es habe sehr viele Demonstranten gegeben, "die den Gewalttätern die Mauer gemacht haben. Wenn die Polizei angegriffen wird, dann ist es durchaus möglich, dass es zu Waffeneinsatz kommen kann", meinte er etwa zum Einsatz von Pfefferspray.

Pürstl betonte, es würden Nachforschungen betrieben, wer von den Kundgebungsteilnehmern an Straftaten beteiligt war. Deutliche Kritik folgte auf seine Ankündigung, auch jene Demonstranten auf Straftaten zu überprüfen, die sich im Zuge der Kundgebung von der Rettung behandeln ließen.

Grüner Justizsprecher will Untersuchung
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser schlug Pürstl vor, den Einsatz von einer "unabhängigen Kommission" prüfen zu lassen. Dass die Internet-Domain www.nowkr.at (siehe Infobox) auf die Jungen Grünen angemeldet ist, sei geschehen, weil es bisher stets zu Drohungen aus der rechtsextremen Szene gekommen sei, wenn Einzelpersonen eine Seite für die Gegendemonstrationen zum Akademikerball angemeldet hatten. "Das zu verhindern war das Ziel."

Mit dem Slogan der NoWKR-Demonstration ("Unseren Hass den könnt ihr haben") fange er aber "nichts an", auch die Grünen nicht, so Steinhauser. In Zukunft sollten die Jungen Grünen den Inhalt derartiger Websites kontrollieren, meinte er. Die inhaltliche Gestaltung sei aber rein bei den Veranstaltern der Demonstration gelegen. Vorwürfe, dass die Grünen zu Gewalt aufrufen würden, seien "absurd", betonte er.

Mölzer an Grüne: "Sie haben diesen Terror provoziert"
Dem freiheitlichen EU-Mandatar Andreas Mölzer war das zu wenig. "Sie haben diesen Terror provoziert", sagte er, und forderte eine deutlichere Distanzierung Steinhausers. Vorwürfe, der Ball sei ein Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen, wies er zurück. NS-Gedankengut habe bei den Freiheitlichen nichts verloren - und Leute mit derartiger Gesinnung sollten auch nicht auf den Akademikerball kommen.

Für das kommende Jahr kündigte Mölzer an, er werde sich dafür einsetzen, dass der Veranstalter im Vorfeld des Balles eine Erklärung abgibt, in der man sich klar von "historischen Formen des Nazismus" und Extremismus sowie von "zeitgenössischen Formen" distanziert.

Vilimsky überlegt Klage gegen die Grünen
Rund um die Live-Sendung wurden die Folgen der Krawallnacht auch auf Twitter heftig diskutiert. Einer der großen Aufreger kam dabei von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der an der Seite von Mölzer auch in den blauen EU-Wahlkampf zieht. Er teilte mit, "eine Strafanzeige gegen die Grünen wegen Verhetzung sowie eine Musterklage auf Schadenersatz" in Erwägung zu ziehen.

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