Sa, 26. Mai 2018

Erstes TV-Interview

27.01.2014 07:35

Snowden: "Regierungsvertreter wollen mich töten"

Im ersten TV-Interview seit seiner Flucht hat der NSA-Enthüller Edward Snowden behauptet, dass US-Regierungsvertreter ihn töten wollen. "Diese Leute haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt komme, und dann zusehen, wie ich unter der Dusche sterbe", sagte Snowden in dem ARD-Interview am Sonntag.

Als Beleg für seine Behauptung führte Snowden einen Artikel auf der Internet-Plattform buzzfeed.com an. Mitglieder des Pentagon und der NSA hätten dem Reporter erzählt, dass sie Snowden umbringen wollten.

US-Geheimdienste betreiben auch Wirtschaftsspionage
Außerdem erzählte der 30-jährige Whistleblower, dass die US-Geheimdienste auch Wirtschaftsspionage betreiben. "Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben -, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", so Snowden.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seinen Enthüllungen erstmals öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, darunter auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wohl nicht nur Merkel abgehört
Snowden spekulierte in dem Interview darüber, dass nicht nur das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört worden war. "Die Frage ist: Wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde? Ich würde sagen, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der sich um Absichten der deutschen Regierung sorgt, nur Merkel überwacht - und nicht ihre Berater, keine anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar Angehörige kommunaler Regierungen", so Snowden.

Eine Rückkehr des 30-Jährigen in die USA, die ein Festnahmeersuchen gestellt haben, scheint vorerst ausgeschlossen. Sein Heimatland wirft Snowden Geheimnisverrat vor. Deshalb droht dem Informanten im Fall einer Rückkehr eine strafrechtliche Verfolgung. US-Justizminister Eric Holder sagte der "Washington Post", dass ein Gnadenerlass für den in Russland gestrandeten Computerspezialisten nicht infrage komme. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren und hält eine Heimkehr deshalb für unmöglich, stellte er in einer Online-Fragerunde klar.

Holder hatte vergangene Woche in einem Interview mit dem Sender MSNBC erklärt, er sei für Lösungen in der Causa Snowden offen. "Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen", so Holder.

Hoffnung auf Einigung mit US-Behörden noch nicht aufgegeben
Snowden hofft auf eine Einigung mit den Behörden seines Heimatlandes. Er sitze zwar nicht ständig am Telefon und warte, sagte Snowden. "Trotzdem würde ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können."

Auf US-Präsident Barack Obama setzt er seinen Worten zufolge dabei wenig Hoffnung. "Es ist bezeichnend, dass der Präsident sagt, dass ich mich vor einem Gericht verantworten soll, auch wenn er weiß, dass so ein Prozess nur ein Schauprozess wäre."

Nur Obama könnte Geheimdienste bremsen
Nur der US-Präsident selbst sei in der Lage, die weltweit kritisierte massenhafte Überwachung durch US-Geheimdienste zu stoppen. "Die National Security Agency untersteht allein dem Präsidenten. Er kann ihr Vorgehen jederzeit beenden oder eine Veränderung einleiten", betonte Snowden in dem Fernsehinterview.

Snowden sieht im US-Anti-Spionage-Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, auf das sich seine Anklage bezieht, ein entscheidendes rechtliches Hindernis. Unter den derzeitigen Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern könne er nicht geltend machen, bei seinen spektakulären Enthüllungen rund um die NSA im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen", schrieb Snowden auf der Unterstützer-Website freesnowden.is.

Zukunft ungewiss
Snowdens Zukunft ist damit weiterhin völlig ungewiss. Sein Jahresasyl in Russland läuft im August aus. Nach einem CNN-Bericht könnte Moskau die Aufenthaltsgenehmigung verlängern. Diese Entscheidung liegt letztlich bei Präsident Wladimir Putin. Russland hatte die Bitten der USA, Snowden zu überstellen, mehrfach abgelehnt.

Er selbst sei nicht mehr im Besitz des brisanten Materials, das er in seiner Geheimdienstzeit gesammelt hat, erklärte Snowden im Interview. Er habe es ausgewählten Journalisten und somit der Öffentlichkeit übergeben. Einfluss auf mögliche Veröffentlichungen nehme er nicht.

Im Mai 2013 nach Hongkong geflohen
Snowden hatte als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton Zugriff auf vertrauliche Informationen über die NSA-Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten nach Hongkong ab und begann, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiterzugeben.

Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Snowden floh nach Russland, wo ihm Anfang August für ein Jahr Asyl gewährt wurde.

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