Mo, 21. Mai 2018

Syrien-Konferenz

24.01.2014 18:46

Trotz Drohungen Direktgespräche vereinbart

In einem Klima von Hass und Misstrauen haben die Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien am UNO-Sitz in Genf begonnen. Bereits am Freitag kam es zu Chaos und Streit - die Regierung drohte damit, wieder abzureisen, sollten keine ernsthaften Gespräche stattfinden. Doch nach getrennten Treffen mit UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi (Bild) vereinbarten die Delegationen der Regierung und der Rebellen erste Direktgespräche am Samstag aus.

"Wir haben nie gedacht, dass dies ein einfacher Prozess sein würde", sagte Brahimi. Der algerische Diplomat betonte: "Das ehrgeizige Ziel dieses Prozesses ist es, Syrien zu retten." Die Gespräche werden laut Brahimi auch am Sonntag weitergehen. "Niemand wird am Samstag abreisen und auch am Sonntag nicht", stellte der UNO-Vermittler fest.

Bei den monatelang vorbereiteten Friedensgesprächen soll eine politische Lösung und ein Ende des Blutvergießens in Syrien gefunden werden. Dort tobt seit fast drei Jahren ein Bürgerkrieg. Mehr als 130.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden in die Flucht getrieben.

Umsetzung der Genf-1-Vereinbarung wichtiger Streitpunkt
Die Opposition hatte Freitag früh gefordert, die Regierungsdelegation solle schriftlich erklären, dass sie die sogenannte Genf-1-Vereinbarung als Grundlage der Verhandlungen akzeptiere. Diese sieht unter anderem einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim drohte bei einem Treffen der Regierungsdelegation mit dem UNO-Vermittler Brahimi mit Abreise. Er sagte nach Angaben aus Regimekreisen, seine Delegation werde schon an diesem Samstag wieder abreisen, falls bis dahin keine "funktionierenden Arbeitstreffen" zustande kommen sollten.

Verwirrung um Position der Regierungsdelegation
Die Verhandlungsposition der Regierung blieb in Genf ebenso schwammig wie vorher schon bei der internationalen Auftaktkonferenz für die Friedensgespräche in Montreux. Vizeaußenminister Faisal Mekdad erklärte, seine Delegation sei bereit, die Genf-1-Vereinbarung anzuerkennen. Dagegen sagte Buthaina Shaaban, eine Beraterin von Präsident Bashar al-Assad: "Wir sind nach Genf gekommen, um gegen den Terrorismus zu kämpfen und sonst nichts." Das syrische Regime bezeichnet grundsätzlich alle Revolutionäre und Rebellen als Terroristen.

Ein US-Regierungsbeamter betonte: "Die Genfer Gespräche wurden nicht abgesagt. Vermittler Brahimi hat das ursprünglich für Freitag früh geplante Treffen mit beiden Delegationen verschoben, um noch mehr Zeit für Vorbereitungen zu haben." Viele Beobachter bezweifeln, dass sich die Konfliktparteien in Genf auf eine politische Lösung einigen können.

Asselborn: "Schon erstaunlich, dass Gespräche stattfinden"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte im Inforadio des RBB: "Es ist schon erstaunlich, glaube ich, dass überhaupt Montreux stattfand und dass heute Genf-2 stattfinden wird." Es gehe nun zuerst darum, dass die Parteien am Tisch bleiben und sich möglicherweise in einem ersten Schritt auf lokale Waffenruhen, den Austausch von Gefangenen und den Zugang für internationale Hilfe verständigen.

Der Politologe Markus Kaim mahnte zu Geduld. Es sei zu optimistisch, zu erwarten, dass die Gespräche in wenigen Monaten zu einer Übergangsregierung führen könnten, sagte der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik in der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandradio Kultur. Es sei schwer vorstellbar, dass die Konfliktparteien einander nach den Gräueltaten des Krieges gegenübersäßen und von ihren Maximalforderungen sofort abrückten.

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