Di, 22. Mai 2018

Krawalle in Kiew

24.01.2014 08:32

Übergriff auf Nackten: Regierung entschuldigt sich

Die ukrainische Regierung hat sich für die Misshandlung eines Demonstranten durch eine Spezialeinheit der Polizei entschuldigt. Das Innenministerium bitte "wegen des indiskutablen Handelns von uniformierten Personen" um Entschuldigung, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des Ministeriums. Ein Krisentreffen zur Beruhigung der angespannten Lage blieb unterdessen ohne Erfolg.

In einem auf YouTube veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein nackter Mann bei seiner Festnahme im Schneetreiben von Sicherheitskräften schikaniert wird.

Die Uniformierten zwangen den nackten Mann, mit einem der Beamten für Fotos zu posieren. Dieser schlug das Opfer, auf dessen Rücken sind Schlagspuren zu sehen. Auch oppositionelle Medien verbreiteten das Video. Nach Angaben des Innenministeriums wurde eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wann und wo die Aufnahmen entstanden sind.

Die Opposition beschuldigt die Polizei immer wieder, mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Kiew eskalierten in den vergangenen Tagen. Mindestens fünf Demonstranten wurden nach Angaben von Ärzten getötet. Ein erneuter Vermittlungsversuch blieb jedoch wieder ohne Erfolg.

Kein Durchbruch bei Krisentreffen
Bei einem Krisengespräch am Donnerstag haben der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und führende Regierungsgegner erneut keinen Durchbruch erreicht. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bat die Demonstranten im Zentrum von Kiew, die zu Zehntausenden erschienen waren, um Geduld und einen "Waffenstillstand". Doch die Masse hatte bloß "Schande"-Rufe und Pfiffe für den Ex-Boxweltmeister übrig (siehe Video in der Infobox).

Nur wenige positive Ergebnisse konnte Klitschko der wütenden Masse auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt präsentieren: Die pro-russische Führung habe zugesagt, die etwa 100 festgenommenen Protestierer binnen drei Tagen freizulassen, sagte der Ex-Boxweltmeister nach den fast fünfstündigen Gesprächen. "Ich hoffe, sie hält ihr Versprechen", gab sich der 2-Meter-Hüne ein wenig zerknirscht.

Sondersitzung des Parlaments und "erste positive Schritte"
Der 42-Jährige hatte am Mittwoch betont, Janukowitsch müsse bis Donnerstagabend den Forderungen der Protestierer nachkommen, die unter anderem vorgezogene Neuwahlen verlangen. Auf der vom Präsidenten verkündeten Sondersitzung des Parlaments am kommenden Dienstag wird nun über die Forderungen und vor allem über den Rücktritt der Regierung beraten werden.

Die Regierung sprach schon von "ersten positiven Schritten". Allerdings kritisierte Justizministerin Jelena Lukasch, die Opposition habe sich erneut geweigert, die brutalen Angriffe nationalistischer Demonstranten auf Sicherheitskräfte sowie die Besetzung öffentlicher Gebäude zu verurteilen. Lukasch kündigte weitere Verhandlungen an.

EU-Außenbeauftragte und Kommissar fliegen nach Kiew
Die EU hat nun ihre Krisendiplomatie ebenfalls intensiviert. Am Freitag wird Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew erwartet. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird kommende Woche nach Kiew reisen und dort Janukowitsch sowie Vertreter der Opposition treffen.

Gänzlich unversöhnliche Töne schlägt weiterhin Ministerpräsident Mykola Asarow, der laut Experten wohl als Bauernopfer im Zuge eines Deals zwischen der ukrainischen Führung und der Opposition enden wird, an. Er sprach am Donnerstag von dem Versuch eines Staatsstreichs durch die Demonstranten, wie russische Nachrichtenagenturen Asarow zitierten. Angesichts der Gewalt sei es "absolut unrealistisch" die für 2015 geplante Präsidentenwahl vorzuziehen. Pläne für die Ausrufung des Notstands gebe es nicht, sagte er Reuters beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Bringen Sie die Regierung jedoch nicht in eine ausweglose Lage", warnte er.

Verwaltungsgebäude in Westukraine gestürmt
Denn mittlerweile hat der Aufruhr auch andere Teile der Ukraine erfasst. So haben wütende Aktivisten Verwaltungsgebäude in mehreren west- und zentralukrainischen Städten - darunter Lemberg, Rowno und Iwano-Frankowsk - gestürmt und besetzt. In Lemberg zwangen Regierungsgegner den von Präsident Janukowitsch eingesetzten Gouverneur Oleg Salo, ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen, wie örtliche Medien berichteten. Salo widerrief die Unterschrift später. Die Region Galizien gilt als Hochburg der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda (Freiheit).

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