Sa, 25. November 2017

„Krone“-Initiative

22.01.2014 16:45

Kampf gegen Kriminalität muss Vorrang haben

Die hitzigen Debatten um die Sicherheitspolitik wollen nicht enden. Vor allem deshalb, weil viele die Auswirkungen der Welle von Kriminalität im Osten Österreichs am eigenen Leib spüren. Wie Opfer von Einbrechern, die sich lange nach der Tat unsicher fühlen, Angst haben. Mit ihrer Reform hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - sie setzt auf eine Auflassung kleinerer Dienstposten, um die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen - auch heftige Kritik hervorgerufen.

Wien als "Schmelztiegel" der Ost-Kriminalität? Als Hauptanziehungspunkt für die Bettlermafia, als Hauptstadt der Taschendiebe, der Einbrecher, die reihenweise Siedlungshäuser ausräumen und schnell über alle Berge sind? Vieles mag übertrieben sein, aber die Verunsicherung ist da.

Auch Moderatorin Kathi Steininger macht nun via "Krone" auf die vielen anonymen Kriminalitätsopfer aufmerksam: "Bei uns zu Hause und in der Firma meines Mannes wurde schon mehrmals eingebrochen. Meine Kinder fragen mich jeden Tag, ob ich die Alarmanlage eingeschaltet habe. Wir ziehen jetzt aus, ich fühle mich von der Polizei und Politik im Stich gelassen!"

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist daher klar: "Das neue Sicherheitskonzept, das 1.000 Polizisten mehr für Wien vorsieht, ist mit der Innenministerin vereinbart. Wir pochen auf Einhaltung dieses Vertrags, das hat für uns oberste Priorität."

Wie stellt sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll vor, dass das Bundesland um Wien sicherer werden könnte? Er besteht unter anderem darauf, dass die Erfassung von Autokennzeichen auf den Autobahnen durch Kameras intensiviert wird. "Videoüberwachung auf den Durchzugsstrecken und an den Grenzen ist auch weiter zu verdichten", ist aus dem Büro Prölls zu hören. Und jede Maßnahme sei zu unterstützen, die Polizisten vom Schreibtisch auf die Straße bringt. Mehr Zweierteams sollen unterwegs sein.

Postenschließungen? Gerhard Karner, Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich: "Mit den Zahlenspielereien werden Bürgermeister und Bevölkerung nur verunsichert. Kein einziger Polizist darf eingespart werden. Wird zugesperrt, müssen andere Dienststellen aufgestockt werden." SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier: "Für einen Kahlschlag im ländlichen Raum sind wir ganz bestimmt nicht zu haben!"

Und der Sicherheitssprecher der FP-Niederösterreich, Erich Königsberger, spricht ein klares Nein zu einer "Zusperrorgie" aus: "Einbrüche, Diebstähle und Raubüberfälle, begangen vor allem durch Ost-Kriminelle sind in Niederösterreich an der Tagesordnung!" Er spricht aus, was sich viele denken.

Die Sicherheit ist auch für Politik und die Bevölkerung im Burgenland ein absolutes Top-Thema. Landeshauptmann Hans Niessl steht, wie berichtet, den Postenschließungen im Burgenland, skeptisch gegenüber: "Einen Sparkurs zulasten der Sicherheit im Burgenland werden wir bestimmt nicht hinnehmen", ist aus Eisenstadt zu hören.

Einen Abbau der Verwaltung, wie es Mikl-Leitner vorsieht, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen, werde man allerdings unterstützen, ist vom SP-Klubobmann Christian Illedits zu hören. Schlepperrouten und Kriminaltouristen, die ungehindert über die Grenze kommen, seien Aufgaben, die nur schwer zu bewältigen sind: "Um Kriminelle wirkungsvoll zu bekämpfen, braucht man einfach genug gut ausgebildete Polizei."

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