So, 27. Mai 2018

Streit statt Frieden

22.01.2014 14:49

Künftige Rolle Assads spaltet Syrien-Konferenz

Gleich zum Auftakt der Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux am Mittwoch hat es Streit über die politische Zukunft von Staatschef Bashar al-Assad gegeben - eine Frage, die das Treffen zum Scheitern bringen könnte. US-Außenminister John Kerry etwa betonte, dass in einer Übergangsregierung kein Platz für Assad sei. Russland hingegen mahnte, das Ausland dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Heftige Attacken gab es zwischen Vertretern des syrischen Regimes und der Opposition.

Zu der Konferenz am Genfer See waren auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Außenminister von fast 40 Staaten und Regionalorganisationen in die Schweiz gereist. Bei den Verhandlungen sollen Lösungen für ein Ende des blutigen, seit 2011 andauernden Bürgerkriegs mit bereits über 130.000 Toten gesucht werden. Erstmals sitzen sich auch Vertreter der syrischen Führung und der Oppositionsgruppen gegenüber. Beide Seiten sind vor allem in der Frage der Zukunft Assads gespalten. Der Iran, eine wichtige Macht in dem Konflikt auf der Seite Assads, ist nach diplomatischen Verwicklungen um seine Teilnahme nicht vertreten.

Ban sieht "Tag der Hoffnung" nach dreijährigem Leiden
Ban sagte zur Eröffnung der Konferenz am Mittwoch, "nach drei schmerzhaften Jahren des Konflikts und des Leidens in Syrien" gebe es nun "einen Tag der Hoffnung". Es gebe "keine Alternative zu einem Ende der Gewalt", appellierte er an die Teilnehmer. "Alle Welt schaut auf Sie, die Sie heute hier versammelt sind, um das unsägliche Leiden zu beenden."

Damaskus verbietet sich jegliche Einmischung von außen
Syriens Außenminister Walid al-Muallem (Bild 2) wiederum verbat sich jegliche Einmischung und warnte vor einem Übergreifen des Konflikts auf die gesamte Region. "Wenn man im Namen des syrischen Volkes sprechen will, darf man nicht Verräter am syrischen Volk sein", so Muallem. Den internationalen Unterstützern der Opposition warf er vor, "Blut an den Händen" zu haben und "Syrien destabilisieren" zu wollen. Muallem hielt sich trotz einer Ermahnung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht an die vorgeschriebene Redezeit. Er sprach statt zehn Minuten mehr als 20 Minuten lang und meinte dabei: "Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht."

Opposition und Kerry akzeptieren Verbleib Assads nicht
Ahmed al-Jarba (Bild 3), Chef des wichtigsten Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, warf Assad Kriegsverbrechen vor. Fotos aus Gefängnissen belegten, dass Gefangene gefoltert würden und Regierungstruppen Verbrechen verübten, die denen der Nazis gleichkämen, erklärte Jarba. Assad sei verantwortlich für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe, sagte Jarba.

Der Oppositionelle rief Assads Führung dazu auf, "unverzüglich die Genf-1-Vereinbarung vom Juni 2012, die nie umgesetzt wurde, zu unterzeichnen". Nach deren Vorgabe müsse die "Macht einschließlich der Armee und der Sicherheitskräfte von Assad an eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition" übergeben werden. Weiters sieht der Kompromiss eine Waffenruhe und die Freilassung politischer Häftlinge vor.

Auch US-Außenminister John Kerry schloss eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung kategorisch aus. Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der "brutal" gegen sein Volk vorgehe, wieder regieren dürfe. Das Recht, ein Land zu regieren, lasse sich nicht auf "Folter, Fassbomben und Scud-Raketen" aufbauen, sagte Kerry. Assad, der nicht an der Konferenz teilnimmt, hat bisher alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Zuletzt waren gegen ihn erneut massive Foltervorwürfe erhoben worden (siehe Infobox).

Lawrow ortet nach Syrien gekommene "Extremisten"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, die Verhandlungen würden "weder einfach noch schnell" vonstattengehen. Ziel sei, den "tragischen Konflikt" zu beenden. Lawrow verurteilte zugleich die "aus der ganzen Welt" nach Syrien gekommenen "Extremisten". Diese würden die "kulturellen und demokratischen Grundlagen des Landes" zerstören. Lawrow verlangte auch, dass der Iran, der neben Russland wichtigste Verbündete Assads, an der Konferenz teilnimmt.

Steinmeier: "Wunder wird es nicht geben dieser Tage"
Auch der deutsche Außenminister Steinmeier warnte vor überhöhten Erwartungen an die Konferenz. "Wunder wird es nicht geben dieser Tage", sagte er. Er hoffe aber darauf, "dass nach dem heutigen Tag auf Arbeitsebene weiterverhandelt wird". Steinmeiers französischer Kollege Laurent Fabius rief dazu auf, die Gespräche nicht für "unbegründete Anschuldigungen" zu nutzen.

Weitere Verhandlungen in getrennten Sälen in Genf
Nach den eintägigen Beratungen in Montreux soll es am Freitag im nahe gelegenen Genf unter UN-Vermittlung Verhandlungen zwischen Vertretern von Assads Regierung und ihrer Gegner geben. Die beiden Delegationen werden sich jedoch nicht im gleichen Raum, sondern in getrennten Sälen aufhalten, wie Diplomaten erklärten. Zwischen den zwei Räumlichkeiten soll dann der Syrien-Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hin- und herpendeln und vermitteln. Laut den Diplomaten ist es möglich, dass die Genfer Verhandlungen mehrere Tage dauern.

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