Wegen Protesten

Thailand: Regierung ruft 60-tägigen Notstand aus

(Bild: AP)

Die thailändische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und am Dienstag für Bangkok und die umliegenden Provinzen den Notstand ausgerufen. Dieser soll ab Mittwoch und vorerst für 60 Tage gelten, erklärte der Vize-Innenminister Visarn Techateerawat. Hintergrund sind die anhaltenden, massiven Oppositionsproteste in der thailändischen Hauptstadt.

Die Notstandsgesetze geben den thailändischen Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. So dürfen sie Ausgangssperren verhängen, Personen ohne Verdachtsmoment festnehmen, eine Medienzensur verfügen, politische Versammlungen von mehr als fünf Personen verbieten und Teile der Stadt zur Sperrzone erklärten.

Arbeitsminister Chalerm Yoobamrung nannte als Grund für die Maßnahme die wachsende Gewalt bei den Protestaktionen gegen die Regierung. Seit Freitag waren bei Anschlägen auf die Demonstranten mehr als 60 Menschen verletzt worden. Ein Mann kam ums Leben.

Verhandlungen mit Demonstranten sollen "friedlich" bleiben
Die Regierung plane aber zunächst nicht, die Demonstranten zu vertreiben, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Man werde sich in "friedlichen Verhandlungen" an internationale Standards halten, versprach sie. Auch werde vorrangig die Polizei und nicht das Militär eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Das Militär hat sich bisher neutral verhalten, obwohl zahlreiche Beobachter aufgrund der zunehmenden Eskalation der Proteste einen Militärputsch befürchten.

Protestführer Suthep Thaugsuban will dem Ausnahmezustand jedenfalls trotzen. "Wir werden verstärkt demonstrieren", hieß es.

Ex-Premier schaltet sich aus dem Exil ein
In die Auseinandersetzung schaltete sich am Dienstag auch der ehemalige, heute im Exil lebende Premier Thaksin Shinawatra - der Bruder der amtierenden Premierministerin Yingluck - ein. Sein Vater habe eine Belohnung von 2,25 Millionen Euro für die Ergreifung des Täters ausgesetzt, der am Sonntag eine Granate auf Demonstranten geworfen habe, schrieb Thaksins Sohn am Dienstag auf Facebook.

Der Milliardär flüchtete vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs 2008 ins Exil. Er ist aber die Hauptfigur bei den Massenprotesten gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen ihm vor, die jetzige Regierung seiner Schwester Yingluck am Gängelband zu führen und sich das ganze Land mit Schmiergeldzahlungen gefügig gemacht zu haben. Daher geben sich die Regierungsgegner auch nicht mit den für 2. Februar angekündigten, vorgezogenen Parlamentswahlen zufrieden, sondern fordern die Einsetzung eines Volksrates unter Führung des Oppositionspolitikers Suthep Thaugsuban.