Vorstoß in GB

Wohngeld für arbeitslose EU-Einwanderer gestrichen

(Bild: EPA)

Die britische Regierung kürzt arbeitslosen Einwanderern aus EU-Ländern die Sozialleistungen. Ab April dürften diese keine Anträge auf Wohngeld mehr stellen, kündigten Arbeitsminister Iain Duncan Smith (Bild) und Innenministerin Theresa May am Montag in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Mail" an.

Die gegenwärtige Regelung nannten sie einen "beschämenden Verrat an den britischen Arbeitern", die gegenüber Jobsuchenden aus dem Ausland benachteiligt würden. Es sei nachgewiesen, dass einheimische Beschäftigte durch Einwanderer verdrängt würden.

Heftige Debatte über EU-Einwanderer
Ein Jahr vor der Parlamentswahl steht Premier David Cameron in der Debatte über EU-Einwanderer unter Druck. Umfragen zufolge ist sie eines der wichtigsten Themen für die Briten, die sich immer mehr der EU-kritischen UK Independence Party (UKIP) zuwenden. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage zufolge genießt die UKIP inzwischen die größte Zustimmung im Land, noch vor Camerons Konservativen.

Wie in Deutschland wird in Großbritannien derzeit heftig über den Zuzug von Arbeitssuchenden aus Rumänien und Bulgarien diskutiert. Cameron hatte im Dezember bereits die Vorschriften für Sozialhilfe verschärft und sich damit den Unmut der EU zugezogen.

Diskussion über Austritt aus der EU ein Dauerbrenner
Die UKIP setzt sich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ein. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Opinium/Observer zufolge würden 52 Prozent der Briten für diesen Schritt stimmen. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl 2015 angekündigt, ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Zudem will er das Verhältnis zur Staatengemeinschaft neu ausrichten.