Fr, 25. Mai 2018

Vom Feind zum Freund

20.01.2014 16:49

Berlusconi und Linkspolitiker Renzi kooperieren

Zwei Monate nach seinem aufsehenerregenden Ausschluss aus dem Senat ist Silvio Berlusconi wieder voll auf der politischen Bühne zurück und will sich als Reformer profilieren. Ausgerechnet mit seinem wichtigsten politischen Gegner, dem Chef der Mitte-links-Kraft Partito Democratico (PD) Matteo Renzi (Bild 2), will Berlusconi das ehrgeizigste Programm von Wahlrechts- und Verfassungsreformen seit der Nachkriegszeit durchsetzen. Ein Treffen der beiden am vergangenen Wochenende wird von manchen Beobachtern in Italien bereits als historisch bezeichnet.

Am Samstag betrat Berlusconi zum ersten Mal den Sitz der PD in Rom, Nachfolgerin der vom Medienzar verhassten Kommunistischen Partei. Dieser Auftritt sorgte sowohl im Rechts- als auch im Linkslager für helle Empörung.

"Vater des Vaterlandes" kooperiert mit "Retter der Nation"
Dass vor dem Parteisitz der PD Dutzende Menschen protestierten und, als er vorfuhr, auch noch Eier auf sein Auto klatschten (kl. Bild), ließ Berlusconi jedoch unbeeindruckt. Schließlich habe er jetzt beste Chancen, doch noch zum "Vater des Vaterlandes" aufzusteigen, sagte der 77-Jährige zu seinen engsten Mitarbeitern.

Die Chance auf einen politischen Neubeginn nach seinem blamablen Ausschluss aus dem Parlament infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs im vergangenen August bekommt Berlusconi ausgerechnet vom neuen Star der italienischen Politik, dem Bürgermeister von Florenz, der im Dezember zum neuen Chef der sozialdemokratischen PD avanciert ist. Jung, ambitioniert und redegewandt: Der talentierte Renzi macht kein Hehl daraus, dass er mit einem umfangreichen Programm politischer Reformen zum "Retter der Nation" aufrücken will. Sein Ziel sei, nach 2015 Premier Enrico Letta an der Spitze der Regierung zu beerben, kommentierten politische Beobachter in Rom.

Renzi und Berlusconi haben sich bei ihrem zweistündigen Gespräch am Samstag auf die Grundlinien einer Wahlrechtsreform geeinigt. Die Reform soll möglichst schon vor der Europawahl im Mai durchgesetzt werden. Angestrebt wird ein Modell mit einer Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, das die großen Parteien und den "Bipolarismo" bevorzugt, die Alternative zwischen zwei politischen Lagern. Es soll eine tragfähige Regierungsmehrheit garantieren und Kleinparteien keine Möglichkeit zur politischen Erpressung geben.

Verfassungsänderung als Rache für Senatsausschluss?
Zudem streben Renzi und Berlusconi Verfassungsänderungen für eine Überwindung des Zweikammersystems an, in dem gegenwärtig sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat direkt vom ganzen Stimmvolk gewählt werden und die gleichen Kompetenzen haben. Der Senat soll demnach in eine "Kammer der Autonomien" umgewandelt werden, in dem nicht Parlamentarier, sondern Vertreter der Regionen sitzen.

"Berlusconi bereitet die Rache vor. Der Senat hat ihn ausgeschlossen, jetzt will ihn der Medienzar in eine zweitrangige Kammer der Autonomien umwandeln. Eine Handvoll Senatoren hat Berlusconi hinausgeworfen, jetzt wird er alle nach Hause schicken", kommentierte die rechte Tageszeitung "Il Giornale" im Besitz der Familie Berlusconi.

Berlusconi: "Habe immer gesagt, dass Matteo mir gleicht"
Zwischen Renzi und Berlusconi scheint geradezu Harmonie zu herrschen. "Ich habe immer gesagt, dass Matteo mir gleicht. Er ist aufgeweckt, zielstrebig und spricht ohne Umschweife", kommentierte Berlusconi. Die linken "Hardliner" in der PD beobachten argwöhnisch die offene Sympathie zwischen ihrem Parteichef und dem politischen Erzrivalen.

Mit seinem Aktivismus auf der Front der Verfassungsreformen will Berlusconi laut Beobachtern seine Kandidatur für die Europawahlen im Mai vorbereiten. Der Medienunternehmer hatte zuletzt erklärt, er habe aus verschiedenen europäischen Ländern das Angebot erhalten, seine Kandidatur für die EU-Wahl anzumelden. "Ich habe Angebote aus Bulgarien, Rumänien, Malta und auch aus Spanien bekommen. Ich will aber in Italien in den Wahlkampf ziehen", betonte Berlusconi.

Gericht entscheidet im April über Sozialdienst
Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs hatte Berlusconi einen Antrag auf Sozialdienst als alternative Strafmaßnahme beantragt. Ein Gericht wird nun am 10. April über den Antrag entscheiden, wie der Mailänder Justizpalast am Montag mitteilte. Dann sollen sowohl Zeitpunkt als auch Ort des Sozialdienstes feststehen.

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