"Kein Einzelfall"

Osteuropäer mit Scheinjobs in Schweiz geschleust

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Dutzende EU-Bürger aus Osteuropa sollen über zwei Briefkastenfirmen Scheinarbeitsverträge in der Schweiz erhalten haben. Dank der unbefristeten Arbeitsverträge hätten die EU-Staatsangehörigen Aufenthaltsbewilligungen erhalten, "und zwar meistens für einen Aufenthalt von fünf Jahren", bestätigte Alexander Ott, Leiter der Abteilung Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei gegenüber der "NZZ am Sonntag" die Vorwürfe. Dem Bericht zufolge handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Der Geschäftsmann, der hinter den als Gastronomie-Betrieben getarnten Briefkastenfirmen mit Sitz in Bern stehen soll, sei der Zeitung zufolge ein Schweizer mit Migrationshintergrund. Die EU-Bürger aus Osteuropa, die durch die Scheinverträge eine B-Aufenthaltsbewilligung erlangten, arbeiteten demnach entweder schwarz oder gar nicht, heißt es in dem Bericht, aus dem das Nachrichtenportal "20 Minuten" am Sonntag zitierte.

Ob die Osteuropäer auch Sozialhilfe bezogen haben, sei derzeit noch unklar. Die Ermittlungen in dem Fall seien aufwendig, denn "die betroffenen Personen sind sehr mobil und wechseln ständig Aufenthalts- und Arbeitsort", so Ott.

"Das ist ein Dutzendgeschäft"
Fest stünde aber, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. "Es gibt Fälle, in denen EU-Bürger mit fiktiven Arbeitsverträgen zu Aufenthaltsbewilligungen kommen und dann die Sozialversicherungen belasten", bestätigt auch Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden. Ein Staatsanwalt aus dem Kanton Zürich wird in der "NZZ am Sonntag" gar mit den Worten "Das ist ein Dutzendgeschäft" zitiert.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen untersucht derzeit Missbräuche im Zusammenhang der Personenfreizügigkeit. Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat zudem Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung bekannt gegeben. Arbeitssuchende aus der EU erhalten (siehe Story in der Infobox) in der Schweiz künftig keine Sozialhilfe mehr. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen.

Schweizer stimmen am 9. Februar über Zuwanderung ab
Darüber hinaus stimmen die Schweizer am 9. Februar in einem Referendum über die Zuwanderung ab. Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei zielt darauf ab, die Einwanderungsquoten wieder einzuführen.

Bei einem Nein an der Urne drohe eine "Katastrophe" und die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel, warnte die treibende Kraft hinter der Anti-Zuwanderungsinitiative, der SVP-Tribun Christoph Blocher. Die Initiativgegner befürchten hingegen das automatische Aus für einen wichtigen Teil der bilateralen Verträge und damit eine Einschränkung des Zutritts zum EU-Binnenmarkt.

Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus dem europäischen Raum. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land. 1,25 Millionen von ihnen stammen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein oder Norwegen.