Di, 22. Mai 2018

Obama versichert:

19.01.2014 10:20

"Abhören? Merkel muss sich keine Sorgen machen"

Einen Tag nach seiner Ankündigung, die weltweite NSA-Spionage zu begrenzen, hat US-Präsident Barack Obama in einem ZDF-Interview am Samstag versichert, die Beziehung zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel "nicht durch Überwachungsmaßnahmen" beschädigen zu wollen. Zwar werde der US-Geheimdienst an seinen Spähprogrammen festhalten, doch Merkel müsse sich unter seiner Präsidentschaft "keine Sorgen machen", dass sie abgehört werde.

Der Präsident reagierte damit auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Angela Merkels Handy abgehört hatte. Die deutsche Regierungschefin und er seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund abzuhören", betonte Obama.

Spionage dient "Wahrung der nationalen Sicherheit"
Trotzdem würden weiterhin Daten gesammelt. Sie würden "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" benötigt und sorgten "auch für die Sicherheit der Verbündeten". Es gebe auch strategische Gründe: "Wozu brauchen wir Nachrichten- oder Geheimdienste, wenn sie nur die Dinge herausbringen, die Sie im 'Spiegel' oder in der 'New York Times' nachlesen können?", fragte Obama rhetorisch. Ihre Aufgabe sei, herauszufinden, "was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen". Das unterstütze diplomatische und politische Ziele.

Macht der USA auch "besondere Verantwortung"
Die Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste gingen "über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinaus", sagte der US-Präsident, der bisher nur selten deutschen Medien Interviews gegeben hatte. Daraus erwachse "eine besondere Verantwortung der USA".

Er wolle erreichen, dass Terrorzellen wie jene in Hamburg, die die Anschläge vom 11. September 2001 verübte, künftig rechtzeitig erkannt würden. Er räumte aber auch den Missbrauch der Geheimdienste ein und verwies dabei auf das Beispiel des US-Bürgerrechtlers Martin Luther King, der unrechtmäßig überwacht worden sei. Zudem äußerte er Verständnis für die Sorgen der Deutschen. Das Beispiel der Stasi in der DDR habe gezeigt, wie ein Überwachungsapparat "aus dem Ruder laufen" könne, sagte Obama im Gespräch mit dem ZDF-Journalisten Claus Kleber.

Nach wie vor keine Auskünfte zu "Handygate"
Um dies zu verhindern, brauche es, "Barrieren, Grenzen und Kontrollen", sagte der Präsident. Dies betreffe auch die Überwachung befreundeter Politiker. Bisher weigern sich die USA mitzuteilen, seit wann Merkels Handy vom US-Geheimdienst NSA überwacht wurde. Auch in dem Gespräch wollte sich Obama dazu nicht äußern. Vergangene Woche hatte er Merkel nach monatelanger Funkstille angerufen und nach Washington eingeladen. Die Kanzlerin nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden.

Am 26. März soll Obama Spitzenvertreter der EU in Brüssel treffen, wie am Samstag verlautete. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür vorerst jedoch nicht. Der US-Präsident dürfte aus dem niederländischen Den Haag kommen. Dort ist für den 24. und 25. März der Anti-Terrorismus-Gipfel zur nuklearen Sicherheit mit Vertretern von 53 Staaten geplant.

Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger versprochen
Am Freitag hatte Obama in einer Grundsatzrede, mit der er auf die Enthüllung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden reagierte, eine Begrenzung der weltumspannenden NSA-Spähprogramme angekündigt. Er versprach einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger und kündigte ein Verbot der Überwachung verbündeter Staats- und Regierungschefs an. Grundsätzlich hielt der Präsident aber an der Spionage fest.

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