Di, 21. November 2017

Im Bodenstreit

19.01.2014 09:54

Ungarischer Kollege erteilt Rupprechter Abfuhr

Der ungarische Agrarminister Sandor Fazekas (Bild) hat am Samstag auf einer Großveranstaltung in Ungarn seinem österreichischen Amtskollegen Andrä Rupprechter eine Abfuhr erteilt. Laut Fazekas sähe er keine Notwendigkeit, sich mit seinem österreichischen Amtskollegen in der Angelegenheit der ungarisch-österreichischen Debatte über das neue Bodengesetz zu treffen, zitieren die Medien am Samstag.

Fazekas wolle nicht mit einem Partner verhandeln, der mit seinen Äußerungen die Ungarn ständig beleidige. "Das Schicksal des ungarischen Bodenrechtes sei eine ungarische Frage, die Ungarn natürlich eigenständig klärt", betonte Fazekas. Laut Gesetz hätten die österreichischen Nutzer ungarischen Bodens das Nutzungsrecht einst illegal erworben.

Landwirtschaftsminister Rupprechter stellte wie berichtet der Regierung Orban wegen der neuen Bodengesetze in Ungarn die Rute ins Fenster. Für ihn handelt es sich dabei um eine "Enteignung" der österreichischen Bauern, "die nicht zu akzeptieren" und nicht EU-rechtskonform sei. Er sei bereit, nach Budapest zu reisen, auch lade er seinen Amtskollegen nach Wien ein, sagte er bei der "Grünen Woche" in Berlin.

Wirbel um "abgesagtes" Treffen bei Landwirtschaftsmesse
Dort zeigte er sich enttäuscht darüber, dass der ungarische Landwirtschaftsminister nicht an der Agrarmesse teilnahm und er dieses Thema deshalb nicht mit ihm erörtern konnte. "Ich bedauere das, weil es vereinbart war", sagte Rupprechter.

Fazekas dementierte umgehend, dass er auf der "Grünen Woche" einen Termin mit Rupprechter gehabt hätte. Rupprechter sei im Voraus informiert worden, dass der Minister wegen anderer Regierungsaufgaben nicht an der Berliner Ausstellung teilnehmen könne, schrieb die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Rupprechter: "Alle Staaten müssen sich an Verträge halten"
Betroffen von dieser Diskussion sind rund 200 österreichische Landwirte, die nach 1994 Land in der Größenordnung von rund 200.000 Hektar in Ungarn gepachtet hätten. Man sei dabei, den Bestand aufzunehmen, sagte Rupprechter. "Es geht auch darum, dass sich alle Mitgliedstaaten an Verträge zu halten haben." Deshalb werde er die Frage der geplanten ungarischen Bodengesetze im Europäischen Rat behandeln "und auch die EU-Kommission in die Pflicht nehmen", sagte der österreichische Landwirtschaftsminister.

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