Fr, 25. Mai 2018

Amtliches Ergebnis

18.01.2014 18:01

Ägypten: 98,1 Prozent für neue Verfassung

Die neue ägyptische Verfassung ist durch eine Volksabstimmung angenommen worden. 98,1 Prozent der Teilnehmer des Referendums am vergangenen Dienstag und Mittwoch stimmten dem Entwurf zu, gab die ägyptische Wahlkommission am Samstag in Kairo bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,6 Prozent.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am Verfassungsreferendum unter Mursi von 2012 als "Sieg" ansehen werde. 2012 hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung Mursis der "starke Mann" in Ägypten. Al-Sisi kündigte bereits an, bei der Präsidentschaftswahl, die noch im Frühjahr stattfinden soll, zu kandidieren, wenn "das Volk dies will".

Mehr Rechte für Bürger, aber zugleich auch für Militär
Das neue Grundgesetz, für das die Ägypter nun votierten, enthält formell mehr Rechte für die Bürger als die früheren Verfassungen, privilegiert aber zugleich das Militär. Die islamistische Muslimbruderschaft des im Sommer nach Massenprotesten vom Militär entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi hatte zu einem Boykott aufgerufen.

Menschenrechtler und Beobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung, das einen fairen Wettstreit zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Verfassung unmöglich gemacht habe.

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