Schwerarbeiter

Verordnungen zur Schwerarbeit fix

Die Schwerarbeiterregelung ist nun endgültig fix. Der Ministerrat hat am Donnerstag die beiden noch ausstehenden Verordnungen abgesegnet. Demnach werden auch Exekutivbeamte, Soldaten und Justizwachebeamte vom früheren Ruhestands-Antritt profitieren können.

Die Justizwachebeamten wurden im letzten Moment noch von Justizministerin Gastinger hineinreklamiert. Die Berufsfeuerwehr soll über eine Verknüpfung mit den Landesgesetzen ebenfalls noch in die Schwerarbeiterregelung integriert werden.

An den Anspruchsvoraussetzungen für ASVG-Versicherte hat sich nichts mehr verändert. Kriterien für die Nutzung sind körperlich besonders belastende Tätigkeiten (Männer: 2.000 Arbeitskalorien, Frauen: 1.400) oder Arbeiten unter extremen Temperaturen bzw. unter Einwirkung von chemischen oder physikalischen Einflüssen, Schichtdienst mit Nachtdiensten sowie Jobs in der Palliativ- und Hospizmedizin. Ebenfalls anspruchsberichtigt sind behinderte Arbeitnehmer, die Pflegegeld mindestens der Stufe 4 beziehen.

All diese Regelungen gelten auch für den Öffentlichen Dienst. Allerdings sind vor allem für die Exekutive hier noch Erweiterungen vorgenommen worden. Etwa für Beamte gemeint, die zumindest die Hälfte ihrer Monatszeit im Außendienst verbringen.

Bundeskanzler Schüssel zeigte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat erfreut, dass die Schwerarbeiter-Regelung finalisiert werden konnte. Keine konkreten Angaben wollte Schüssel darüber machen, wie viele Beamte unter die Regelung fallen werden. Schätzungen von Gewerkschaftsseite, wonach bis zu 85 Prozent der Beamten profitieren würden, halte er aber für "weit überzogen". Begrüßt wurde vom Kanzler die Einrichtung einer Kommission, die nach einer gewissen Zeit eine Evaluierung der Schwerarbeiter-Regelung vornehmen soll.