Do, 24. Mai 2018

Armee gestärkt

16.01.2014 07:38

Ägypten: Über 90% votierten für neue Verfassung

Ägyptens Wähler haben nach Regierungsangaben in einem Referendum mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung des Landes gestimmt. Der Zuspruch dürfte bei über 90 Prozent liegen, hieß es am Donnerstagmorgen aus dem Innenministerium. Allerdings blieb die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent. Das dürfte vor allem an dem Boykottaufruf der Muslimbrüder liegen, die das Militär im Juli 2013 entmachtet hatte. Mit dem nunmehrigen Votum kann die Armee ihre Macht weiter ausbauen.

Das Innenministerium berief sich kurz nach Schließung der Wahllokale auf vorläufige Ergebnisse der zweitägigen Volksabstimmung. Der Verfassungsentwurf, der zur Abstimmung stand, wurde von dem Teil der Bevölkerung befürwortet, der auch die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär im vergangenen Juli unterstützte. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorging, hatte dagegen zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Das Endergebnis will die zentrale Wahlkommission bis Samstag verkünden.

Am Dienstag, dem ersten Tag der Abstimmung, waren bei Ausschreitungen neun Menschen getötet worden. Am Mittwoch blieb es dagegen vergleichsweise ruhig, auch wenn erneut Dutzende Menschen festgenommen wurden. Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums im Verlauf der Abstimmung rund 450 Menschen in Gewahrsam, weil sie "den Referendumsablauf gestört" haben sollen.

Befugnisse von Armee, Justiz und Polizei gestärkt
Die neue Verfassung ist eine überarbeitete Version des Dokuments, das Mursi vor etwas mehr als einem Jahr nach einer Volksabstimmung unterzeichnete. Umstrittene Passagen mit einer stark islamistischen Ausrichtung wurden entfernt und die Befugnisse von Armee, Justiz und Polizei gestärkt. Kritiker sehen in dem Entwurf vor allem den Versuch der Streitkräfte, ihre Macht abzusichern.

Der Ausgang des Referendums dürfte auch darüber entscheiden, ob sich Armeechef Abdel Fattah al-Sissi (im Bild auf dem Plakat) zu einer Kandidatur um das Präsidentenamt entschließt. Die Wahl soll noch in diesem Frühjahr abgehalten werden.

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