Sa, 18. November 2017

RH-Bericht deckt auf

15.01.2014 16:17

Neue ungeheuerliche Skandale im AKH-Betrieb

Die 111 Seiten eines neuen Rechnungshofberichts lassen Steuerzahler erschaudern: Mittlerweile verschlingen allein Erhalt und Technik des AKH pro Tag 547.945 Euro, also alle 60 Minuten 22.831 Euro - noch ohne Personalkosten. Dazu dokumentiert der Rechnungshof zwei extreme Kostenexplosionen sowie einen politischen Skandal.

Detailliert ist im neuen Rechnungshofbericht GZ 003.888/004-482/13 aufgelistet, wie teuer allein der Betrieb inklusive der ständigen Sanierungs- und Umbauarbeiten im Spital kommt: In sieben Jahren wurden dafür 1,4 Milliarden Euro ausgegeben - in etwa die Kosten von zwei Skylink-Terminals. Und die Prüfer zeigen an zwei Beispielen (siehe Faksimiles) sehr gut, warum das "System AKH" bisher so teuer war:

Fall 1, die Sanierung der AKH-Tiefgarage: Die Kosten waren 2010 mit 3,09 Millionen Euro kalkuliert. Im Endeffekt stiegen die Ausgaben bis zum Jahr 2013 auf 31,5 Millionen Euro. Dazu der Rechnungshof: "Die Planung erfolgte nicht fachgerecht." Bei der Sanierung herrschte Chaos, renovierte Abschnitte wurden etwa bei weiteren Arbeiten erneut beschädigt.

Fall 2, der Zubau eines Kinder-Operationszentrums: Der Trakt sollte 2008 maximal 29,36 Millionen Euro kosten, 2012 waren es dann aber 60,09 Millionen Euro. Die RH-Kritik an Planung und am Dauer-Auftragnehmer Vamed-KMB ist massiv.

Generell kommt die Vamed-KMB nicht gut weg: So sehen es die Prüfer als "problematisch", dass bis 2013 Richard Neidinger gleichzeitig Finanzdirektor der Stadt und Aufsichtsrat der Vamed-KMB war - also sowohl auf der Auftraggeber- als auch auf der Auftragnehmerseite saß. Der RH stellt einen klaren Interessenskonflikt fest - und deckt damit einen handfesten Polit-Skandal auf.

Gesundheitsstadträtin: "Reformen laufen bereits"
Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hält sich in der "Causa Neidinger" bedeckt, betont lediglich: "Seit zwei Jahren laufen bereits unsere Reformen. Die Notwendigkeit von Änderungen wurde erkannt." Und zu den zwei Extremfällen meint Wehsely: "Die Verdoppelung der Kosten beim Kinder-OP-Zentrum war absolut verrückt. Da hat man offenbar nach dem Motto gearbeitet: Geld spielt keine Rolle."

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