Beihilfe steigt

Regierung: Mehr Geld für Familien und Wirtschaft

Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur in Waidhofen an der Ybbs auf die Anhebung der Familienbeihilfe geeinigt, wie Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer Pressekonzerenz am Mittwoch bekannt gaben. Die Erhöhung soll in Zweijahresschritten von 2014 bis 2018 erfolgen und insgesamt 830 Millionen Euro kosten. Auch die Wirtschaft und die Beschäftigung sollen angekurbelt werden. Der Opposition ist das nicht genug.

Speziell für ältere Arbeitnehmer werden künftig 350 Millionen Euro jährlich aufgebracht. Dabei handelt es sich um kein frisches Geld, sondern um Umschichtungen im Budget des Sozialministeriums, durch die etwa Lohnsubventionen finanziert werden sollen.

Vizekanzler Spindelegger hob hervor, dass heuer und im kommenden Jahr jeweils 100 Millionen für Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Wachstums bereitgestellt werden sollen. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, Kreditklemmen für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Gedacht ist an branchenweise Finanzierungsgesellschaften. Ebenfalls von den 200 Millionen abgedeckt werden sollen Betriebsansiedlungsinitiativen und eine Internationalisierungsoffensive.

Besonderes Augenmerk wurde von der Regierungsspitze auch dem Thema Export geschenkt, da mittlerweile jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich indirekt davon abhängig sei, wie Spindelegger betonte. Auch Kanzler Faymann nützte die Klausur wohl mit Blick auf die EU-Wahl im heurigen Jahr ein weiteres Mal, um die Bedeutung der Europäischen Union hervorzuheben, die in fast allen wesentlichen Fragen von Wirtschaftswachstum bis Betrugsbekämpfung, Stichwort Steueroasen, für Österreich von großer Bedeutung sei.

Familienbeihilfe: Genaues Konzept Ende Jänner
Die Familienbeihilfe wird vorerst zum 1. Juli um vier Prozent angehoben. Zwei weitere (geringere) Erhöhungen soll es 2016 und 2018 geben. Ein konkretes Modell will man erst Ende Jänner präsentieren. Wieviel Geld die Familien ab Juli genau bekommen, ist damit noch unklar, denn nach Angaben des Familienministeriums werden auch die derzeit vier Stufen der Familienbeihilfe neu geregelt. Fixiert wurde laut Spindelegger allerdings der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder: Er soll von 138,30 auf 150 Euro monatlich angehoben werden.

Arbeitsgruppe zu Steuerreform eingesetzt
Zudem wurde auch die im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerreform eingesetzt. Politisch koordinieren soll die Arbeit ein Sechserteam um die Finanzstaatssekretäre Sonja Steßl und Jochen Danninger. Die Gruppe soll sich auch um das aktuelle Steuerpaket kümmern.

Abliefern soll die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse laut Regierungsprogramm bis Jahresende, die legistische Umsetzung ist für 2015 vorgesehen. Wann die Entlastung tatsächlich in Kraft treten soll, ist aber unklar, zumal die Regierung für 2016 ein strukturelles Nulldefizit anpeilt.

Ausbildungspflicht bis 18 fixiert
Außerdem ist bei der Klausur auch die Ausbildungspflicht bis 18 fixiert worden. Gelten soll sie ab September 2016. Sie richtet sich an all jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also Personen lediglich mit Pflichtschulabschluss. Angesprochen werden so rund 10.000 Jugendliche pro Jahrgang.

Bestanden hat die Pflicht theoretisch auch jetzt schon, nur war sie mit keinen Sanktionen versehen. Das ändert sich ab 2016. Die Verwaltungsstrafen, die ab da von den Erziehungsberechtigten zu leisten sind, orientieren sich in der Höhe an jenen fürs Schulschwänzen, werden also bei über 400 Euro liegen.

FPÖ: "Mut- und Ideenlosigkeit"; Grüne: "Stillstand zelebriert"
Die FPÖ kritisierte die "Mut- und Ideenlosigkeit" der Regierung. Die Klausur habe in reinen Absichtserklärungen gemündet, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. "Anstatt endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, agiert die Regierung lieber nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode", stellte Strache fest.

Drängende Zukunftsfragen seien auf der Klausur ausgeklammert worden, beklagten die Grünen. Der Stillstand werde "weiter zelebriert". Klubobfrau Eva Glawischnig erklärte: "Die dringend notwendige Reform des Bildungssystems wurde ebenso wenig behandelt wie der dringend notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Steuergerechtigkeit."

Das Team Stronach forderte von der Regierung, das Ausgabenproblem zu lösen, anstatt "immer tiefer in die Taschen der Bürger und Unternehmer" zu greifen. Selbst die "kleine Verbesserung" für Familien sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte Klubobfrau Kathrin Nachbaur.