Wegen Falschaussage

Fall Kampusch: Ex-OGH-Präsident droht Anklage

14.01.2014 13:08

Gegen den pensionierten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, wird wegen falscher Zeugenaussage ermittelt. Der inkriminierte Vorfall hatte sich im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch zugetragen. Die Staatsanwaltschaft Linz, die wegen Befangenheitsgründen eingesetzt wurde, hat am Dienstag die Vorwürfe bestätigt, von denen die Wochenzeitung "Falter" in einer Vorabmeldung berichtet.

Die Vorgeschichte: Ein niederösterreichischer Polizist soll in der Causa Kampusch im Jahr 2012 illegal in einer niederösterreichischen Volksschule "ermittelt" und um die Beschaffung von "DNA-Proben" eines Mädchens gebeten haben. Rzeszut, der damals einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission zu den Kampusch-Ermittlungen angehörte, stand als möglicher Anstifter im Raum - was er jedoch bestritt.

Das Kind ist die Nichte des besten Freundes des Entführers Wolfgang Prikopil. Der Freund wird von Rzeszut als Mittäter verdächtigt, das Mädchen könnte laut dem ehemaligen OGH-Präsidenten ein im Kellerverlies geborenes Kind von Kampusch sein. Laut "Falter" ein "Unsinn", wie die Ermittlungen ergeben hätten.

Telefonrufdaten widersprechen Rzeszuts Aussagen
Rzeszut stritt der Zeitung zufolge nicht nur die ihm angelastete Anstiftung zum Amtsmissbrauch ab, zudem soll er im Verhör auch den Kontakt zu dem betreffenden Polizisten in Abrede gestellt haben. Laut einer Telefonrufdatenrückerfassung soll Rzeszut jedoch regelmäßigen telefonischen Kontakt mit dem Beamten gehabt haben, schreibt der "Falter". Aufgrund dieser angeblichen Falschaussage wurden schließlich Ermittlungen gegen Rzeszut eingeleitet.

Bereits seit Ende April vergangenen Jahres liege im Justizministerium ein entsprechender Strafantrag vor, berichtet der "Falter". Demnach habe Ex-Justizministerin Beatrix Karl diesen monatelang unerledigt liegen gelassen. Nun soll der Akt der erste Fall sein, der dem vom neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzten Weisenrat vorgelegt werden soll. Dieses Gremium berät den Minister bei Anklagen in prominenten Fällen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz, Philip Christl, bestätigte am Dienstag die Erhebungen der Behörde. Man habe demnach der Oberstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht übermittelt, aber noch keine Antwort erhalten. Auch vonseiten des Justizministeriums hieß es, der Bericht sei noch in Bearbeitung.

Fall Kampusch: Abenteuerliche Theorien aufgestellt
Rzeszut hatte seinerzeit mit abenteuerlichen Theorien bezüglich des Entführungsfalls für Aufsehen gesorgt. So behauptete er, dass Kampusch nicht die ganze Wahrheit erzähle und der Staat aus übertriebenem Opferschutz heraus einen Mittäter verschweige. Kampusch decke demnach – womöglich aus Angst – den Freund Prikopils. Vier Staatsanwälten warf Rzeszut diesbezüglich Untätigkeit vor. Schließlich ging er sogar davon aus, Prikopil sei ermordet worden – was von einem Gerichtsgutachten widerlegt wurde.