So, 27. Mai 2018

Ärger wegen Öl

14.01.2014 07:18

USA kritisieren russische Handelspläne mit Teheran

Zwischen den USA und Russland droht ein neues Zerwürfnis in der Iran-Politik. Das Weiße Haus hat sich am Montag besorgt über angebliche russische Pläne gezeigt, iranisches Öl im Wert von 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) monatlich zu importieren. Eine solche Vereinbarung wäre "nicht im Einklang mit den Bestimmungen das Abkommens der 5+1-Gruppe", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Außenminister John Kerry habe in dieser Angelegenheit bereits seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angerufen, "um ihm direkt seine Besorgnis auszudrücken", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden. Am Wochenende hatte der Iran mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vereinbart, wichtige Teile seines Atomprogramms für sechs Monate auf Eis zu legen. Im Gegenzug sollen ab 20. Jänner Finanzsanktionen gegen Teheran gelockert werden.

Am Montag wurde bekannt, dass Moskau und Teheran zusätzlich über die Lieferung von 500.000 Barrel Öl täglich im Gegenzug für Nahrungsmittel und Waren verhandeln. Laut Hayden könnte eine solche Vereinbarung "möglicherweise US-Sanktionen auslösen".

"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für neue Sanktionen"
US-Präsident Barack Obama steht wegen seiner Iran-Politik innenpolitisch unter Druck. Im Senat wird nämlich eine Ausweitung der Sanktionen gegen Teheran verlangt. Am Montag appellierte der Präsident an die Parlamentarier, der Diplomatie und dem Frieden "eine Chance zu geben". "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für neue Sanktionen", betonte Obama.

Im US-Kongress wird derzeit über einen von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf für neue Strafmaßnahmen gegen den Iran diskutiert. Sie sollen in Kraft treten, wenn das Land sich nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält. Obama hielt entgegen, dass das Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm Zeit und Raum für weitere Gespräche mit dem Iran schaffe. "Es wird schwierig, es wird herausfordernd, aber letztlich sollte so Diplomatie funktionieren."

Historische Einigung im Atmostreit im November
Die fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschland hatten mit dem Iran im November eine historische Einigung im Atomstreit erzielt. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt. Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

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