Nach Krisensitzung

“Brodelnder Kochtopf” ÖVP: Spindelegger angezählt?

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Während Parteichef Michael Spindelegger die nächtliche Sitzung der ÖVP als "gewöhnliches Treffen" schönredet, wird die Situation in der Partei am Montag von Experten deutlich dramatischer dargestellt: Meinungsforscher Peter Hajek etwa sprach von einer "durchwegs ernsteren Situation", er sieht Spindelegger angezählt. Als einen "brodelnden Kochtopf" bezeichnete Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die ÖVP. Schützenhilfe bekam der VP-Obmann unterdessen aus den eigenen Reihen.

"Für Geplänkel halte ich das nicht mehr", sagte Hajek. Wäre die Sitzung in der Nacht auf Montag wie behauptet eine Routinesitzung gewesen (siehe Story in der Infobox), hätte sie nicht zu dieser Zeit stattgefunden, gibt er zu bedenken. Und die Unstimmigkeiten seien offensichtlich nicht begradigt worden, denn sonst wären wohl einige Landeshauptleute mit Spindelegger gemeinsam bei der anschließenden Pressekonferenz aufgetreten, um Einigkeit zu demonstrieren.

Für Filzmaier ist die aktuelle Situation der ÖVP ein "brodelnder Kochtopf, der gestern nicht explodiert ist", der aber auch mittelfristig nicht explodieren werde, weil es für die Partei selbstzerstörend wäre. Spindelegger sieht er "mittelfristig" nicht gefährdet: Erstens wegen Mangels an Alternativen, zweitens weil der ÖVP-Chef die mächtigen Niederösterreicher unter Landeshauptmann Erwin Pröll und auch die Oberösterreicher hinter sich habe, wie es scheine.

Abstimmung in der Infobox: Hat Spindelegger die ÖVP noch im Griff?

Pröll sieht keine Krise innerhalb der Partei
Niemand habe Spindelegger bei der Sitzung in seiner Funktion als Bundesparteiobmann infrage gestellt, war unterdessen Pröll um Kalmierung bemüht. Er sei vielmehr davon überzeugt, dass das volle Vertrauen in den Vizekanzler - auch aus dem Westen - bestehe. Bei dem nächtlichen Treffen in Wien seien lediglich "einige Unschärfen", die im Zusammenhang mit der Interpretation des Regierungsübereinkommens entstanden seien, geklärt worden.

Sehr um eine Beruhigung der Emotionen waren auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl bemüht. Es habe Meinungsunterschiede gegeben, die habe man abgeklärt, auch wenn der Zeitpunkt für die öffentliche Auseinandersetzung vielleicht "nicht optimal" gewesen sei, erklärte Mitterlehner am Rande einer Pressekonferenz.

Eine "Rebellion der Westachse" habe es nicht gegeben, betonte er. Auch stelle sich die Frage nicht, ob er, Mitterlehner, als "Kronprinz" für Spindelegger infrage komme. Spindelegger habe die Partei im Griff. Nun sei "ein Prozess eingeleitet", wie es weitergehen soll. Er selber habe keine inhaltlichen Probleme, für ihn gelte das Regierungsprogramm, sagte der Wirtschaftsminister.

Leitl: "Kein Obmann-Schlachten"
Nachdem viele der Teilnehmer vorher und nachher wichtige Termine hatten, "trifft man sich halt einmal um 22 Uhr. So aus der Art ist das auch nicht", schließlich arbeiteten die Politiker ja oft bis spät in die Nacht hinein, wollte auch Leitl am Montag von einer Krise in der ÖVP nichts wissen. Ein "Obmann-Schlachten" habe "überhaupt nicht" stattgefunden.

Man habe in der Sitzung vielmehr "einen Weg gefunden, wie es weitergeht", so Leitl, ohne den Weg im Detail zu erläutern. Klar sei aber, dass Kommentare "besser abgestimmt" werden müssten. Spindelegger "hat mein vollstes Vertrauen", betonte Leitl. Das Bild in der Öffentlichkeit "war nicht optimal", daher sei man zusammengekommen, "um es zu optimieren". Die Regierungsklausur, die am Dienstag beginnt, werde durch die Situation der ÖVP nicht überschattet, ist Leitl überzeugt.

Hajek: "Mittel- bis langefristiges Gefahrenpotenzial bei ÖVP"
Nicht gefährdet sieht die Koalition - zumindest kurzfristig - auch Meinungsforscher Hajek, wiewohl die Situation der ÖVP "mittel- bis langfristig Gefahrenpotenzial" berge. Die Frage sei aber, was die Alternative wäre, und Neuwahlen seien weder für die ÖVP noch für die SPÖ interessant. Auch für Filzmaier ist die Regierung derzeit nicht gefährdet, zumindest "nach den Gesetzen der Logik macht es keinen Sinn". "Die Regierung arbeitet konstruktiv zusammen", zeichnete dann auch der Koalitionspartner SPÖ ein demonstrativ positives Bild der aktuellen Lage.

Häme und Kritik der Opposition
Mit Häme und Kritik auf die Turbulenzen in der ÖVP reagierte hingegen die Opposition. "Nachdem die ÖVP-Spitze ihre Wahlversprechen quasi in einem Winterschlussverkauf billig abgestoßen hat, ist es kein Wunder, dass es innerhalb der einst konservativen Partei gärt", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er sieht die Volkspartei in ihrer schwersten Krise seit Bestehen der Zweiten Republik.

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner forderte Spindelegger auf, "seinen Retro-Kurs zu verlassen". Für ein Ende der Streitereien plädierte auch das Team Stronach: "Nur um weiter in der Regierung verbleiben zu können, hat sich die ÖVP an die SPÖ verkauft. Jetzt muss aber Schluss mit den Streitereien sein, die Regierung muss endlich arbeiten können", so die geschäftsführende Klubobfrau, Waltraud Dietrich.