Di, 21. November 2017

Jurist sieht „Sünde“

13.01.2014 16:15

Befragung zur Mariahilfer Straße „besser absagen“

Noch mehr dunkle Wolken über den grünen Fußgängerzonen-Plänen in Wien: Der bekannte Verfassungsprofessor Heinz Mayer hält die Befragung über die "neue" Mariahilfer Straße ab 17. Februar für rechtlich bedenklich und jede Entscheidung für anfechtbar. Er spricht sogar von einer "Sünde wider den Geist der Demokratie". Maria Vassilakou lässt dazu ausrichten: "Rechtlich alles wasserdicht."

"Die direkte Demokratie ist ein ganz wichtiges Instrument, die muss vor jeder Manipulation sicher sein", warnte Mayer am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Konkret zur Befragung über die Fußgängerzone meinte der Wiener Top-Jurist: "Das ist kein lokales Problem, das betrifft die ganze Republik: Da ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Die Befragung ist eine schwere Sünde gegen den Geist der Demokratie."

"Nur Österreicher stimmberechtigt"
Mayer sieht nämlich eine Unvereinbarkeit mit dem Volksbefragungsgesetz: Darin steht, dass nur Österreicher abstimmen dürfen - aber nicht die 7.050 in den zwei Bezirken wohnenden EU-Bürger, wie das Vizebürgermeisterin Vassilakou will. "Die Regeln sind einzuhalten, man kann sich ja nicht jedes Mal neue bauen", hält Mayer im "Krone"-Gespräch eine erfolgreiche Anfechtung des Voting-Ergebnisses für "durchaus möglich".

Aus dem Büro Vassilakou kommt dazu: "Die Vizebürgermeisterin ist eine überzeugte Europäerin. Deshalb ist für sie klar, auch alle EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Mariahilf oder Neubau haben, mitstimmen zu lassen." Und für das Prozedere sei ohnehin nicht sie, sondern der Wiener Magistrat zuständig.

Kritik von ÖVP, FPÖ: "Klarer Rechtsbruch"
Für die Oppositionsparteien kommt Mayers Expertise natürlich gelegen. VP-Wien-Chef Manfred Juraczka: "Wenn das nun ohnehin nur noch eine 'Meinungserforschung' sein soll - warum dürfen dann die Geschäftsleute nicht mitstimmen? Mit dem Gesetz lässt sich da nicht länger argumentieren." Außerdem traue er eigentlich "mehr der 'Krone'-Umfrage, als der Vassilakou-Befragung".

Heinz-Christian Strache sagt: "Wir erleben einen offenen Rechtsbruch, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. Das zeigt einmal mehr, dass doch die ganze Wiener Bevölkerung gesetzlich korrekt über die Mariahilfer Straße abstimmen sollte."

Auch dieses "Mahü"-Kapitel belegt: Die Umsetzung des Projekts läuft katastrophal. Aber Faktum bleibt, dass eine neue Fuzo doch eine gute Sache wär'. Mit professionellem Leadership, ohne Zaudern und ohne Pannen hätten wir sie schon seit November.

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