Hat eigene Ideen

EU könnte deutsche Mautpläne durchkreuzen

(Bild: APA/dpa/Bernd Wüstneck)

Die deutschen Mautpläne, die derzeit für große Aufregung sorgen, könnten von der EU durchkreuzt werden - durch eigene Pläne, die die Kommission wälzt. Laut einem Arbeitsdokument denkt die Brüsseler Behörde darüber nach, streckenbezogene Vignetten einzuführen, wie der Fachinformationsdienst dpa Insight EU am Donnerstag berichtete.

Dies sei ein "sehr viel angemesseneres und effizienteres Instrument", heißt es in dem Dokument, das am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde. Die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betonte, es handle sich um Pläne in einem sehr frühen Stadium. "Es wird keinen Vorschlag zur Maut von dieser Kommission geben", sagte sie. Die derzeitige Kommission ist noch bis zum Herbst im Amt.

Kommission: "Entscheidung liegt bei einzelnen Staaten"
Ziel seien Klarstellungen, welche Mautsysteme mit europäischem Recht vereinbar seien. "Es wird immer jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, ob er eine Maut haben will." Die Behörde hatte immer betont, dass ein nationales System keine Bürger anderer EU-Staaten diskriminieren dürfe.

Höhere Maut auf besonders frequentierten Strecken
In dem Papier schlägt die Kommission auch vor, besonders verstopfte Verbindungen stärker mit Maut zu belegen. Das Geräuschniveau und die Abgase der Autos könnten die Höhe einer Maut ebenfalls beeinflussen.

Die schwarz-rote Bundesregierung peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an. Einen Gesetzentwurf will Verkehrsminister Alexander Dobrindt in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015. Das Bundesverkehrsministerium gab auf Anfrage am Donnerstag keine Stellungnahme ab. Der Gesetzgebungsprozess steht erst noch bevor. Das Ministerium hat mehrfach klargestellt, dass eine Pkw-Maut in Deutschland europarechtskonform umgesetzt werde.